Agenturmeldung Nachrichten

Feste Frauenquote und verbindliche Zielvorgaben: Schwesig und Maas stellen Leitlinien für Gesetzesvorhaben vor

Nach den jahrelangen Debatten über Flexiquote und Frauenquote haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) am Dienstag den Startschuss für ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen gegeben. In Berlin stellten sie Leitlinien für ein Gesetz vor, das im nächsten Jahr in Kraft treten und Frauen den Weg in die Aufsichtsräte, Vorstände und Managementetagen ebnen soll.

Berlin (afp) – Nach den jahrelangen Debatten über Flexiquote und Frauenquote haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (beide SPD) am Dienstag den Startschuss für ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen gegeben. In Berlin stellten sie Leitlinien für ein Gesetz vor, das im nächsten Jahr in Kraft treten und Frauen den Weg in die Aufsichtsräte, Vorstände und Managementetagen ebnen soll.

Von Christine Kellmann

Die nun zur Diskussion gestellten Leitlinien sehen zum einen vor, dass die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab dem Jahr 2016 zu 30 Prozent mit Frauen besetzt werden müssen. Betroffen wären laut Schwesig 108 Unternehmen. Um in deren Aufsichtsräten auf der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jeweils auf einen Frauenanteil von 30 Prozent zu kommen, fehlten derzeit insgesamt 174 Frauen, erläuterte Schwesig. „Ich bin sicher, dass unter den über 40 Millionen deutschen Frauen 174 dabei sind, die diesen Job gut können“, zeigte sie sich überzeugt.

Unternehmen, die nur eine der beiden Voraussetzungen erfüllen – also entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind – müssen sich ab 2015 verbindliche Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils setzen. Diese Zielvorgaben sollen sowohl für den Aufsichtsrat als auch für den Vorstand und die beiden Management-Ebenen unterhalb des Vorstands gelten. Betroffen von dieser Regelung wären etwa 3500 Unternehmen, die über ihre Zielvorgaben auch Bericht erstatten müssten und nicht hinter den aktuellen Stand zurückfallen dürften, wie Maas betonte. Die Nichteinhaltung der Zielvorgaben könne auch Grund sein, einen Vorstand nicht zu entlasten.

Was für die Wirtschaft gelte, gelte aber auch für den öffentlichen Bereich, betonten die Minister und kündigten schärfere Regelungen für den öffentlichen Dienst und für vom Bund besetzte Gremien an. Der Bund müsse mit gutem Beispiel vorangehen, denn trotz gesetzlicher Vorgaben gebe es erheblichen Nachholbedarf, stellte Schwesig fest.

Schwesig stellt sich nach eigenen Worten auf „viele Diskussionen“ ein. „Es geht um Macht, Einfluss und Geld, sonst wären die Widerstände nicht so groß“, sagte sie mit Blick auf die anhaltende Kritik an einer Frauenquote. Sie sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) „darüber einig, dass wir endlich anfangen müssen nach den vielen Debatten der letzten Jahre“.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßte die Leitlinien. Diese bedeuteten für die Gleichstellung einen Durchbruch und würden einen „Kulturwandel in Unternehmen und Behörden nach sich ziehen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann. Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, bezeichnete die Leitlinien als „Meilenstein in der Gleichstellungspolitik“.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag, erklärten, die Leitlinien machten es „jedem Unternehmen möglich, sich klare Zielvorgaben zu geben – und zwar passgenau für die eigene Belegschaft, die eigene Struktur und die jeweilige Branche sowie unter Berücksichtigung der unternehmerischen Freiheit“.