Berlin (csr-news) > Drei Jahre lang haben staatliche Behörden gemeinsam mit NGOs an Verfahren für eine sozial verantwortliche Beschaffung gearbeitet. Ende März haben sich rund 150 Teilnehmer aus 15 europäischen Ländern zur abschließenden Konferenz des Landmark-Projekts getroffen. Ihr Erfahrungen sind in einem Bericht zusammengefasst, der anhand von sieben Erfolgsgeschichten zeigt, wie die öffentliche Hand dazu beitragen kann, Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten zu verbessern.
Erst in diesem Jahr hat das Europäische Parlament die überarbeiteten Beschaffungsrichtlinien verabschiedet, die eine stärkere Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen vorsehen. Bis zum Frühjahr haben die einzelnen Parlamente nun Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Trotz eines immer breiteren Konsens über die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Beschaffung gibt es in zahlreichen kommunalen Einkaufsabteilungen Unklarheiten über entsprechende Ausschreibungsverfahren und Vertragsgestaltungen. Der Bericht des Landmark-Projekts beschreibt nun anhand von Fallbeispielen, wie soziale Kriterien erfolgreich in Ausschreibungsverfahren integriert wurden. Die Beispiele kommen aus ganz Europa und zeigen sowohl positive wie auch negative Erfahrungen auf. Das Auftragsvolumen der beschriebenen Projekte belief sich auf rund 76 Millionen Euro, die unter Berücksichtigung sozialer Kriterien ausgeschrieben wurden.
Beispielsweise die, für die Beschaffung von IT-Hardware in den Bundesländern Hamburg, Bremen und Schleswig Holstein durch den öffentlichen Dienstleister Dataport. Ausschreibungsgegenstand war die Lieferung von etwa 60.000 PCs und 12.500 Notebooks sowie ergänzende Dienstleistungen. Den Zuschlag erhielt ein Anbieter, der neben dem Preis auch mit seinem Sozialkonzept überzeugen konnte. Hierfür wurden verschiedene Kriterien unter anderem die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization ILO zur Bewertung angewendet. In die Gesamtbewertung floss das Sozialkonzept mit einem Anteil von 10 Prozent ein. Davon wurden 50 Prozent für die Plausibilität des Konzepts vergeben, 40 Prozent für entsprechende Nachweise und 10 Prozent für den Umfang der zugesagten Sozialstandards. Auch wenn sich die sozialen Kriterien nur zu einem niedrigen Prozentsatz in der Gesamtbewertung niederschlugen, so waren sie letztendlich doch von ausschlaggebender Bedeutung, denn bei der Preisgestaltung lagen die Anbieter in etwa gleichauf. Zudem hatte sich keiner der potenziellen Anbieter aus dem Verfahren zurückgezogen, vielmehr waren nach Angaben von Dataport, die Bieter sogar erfreut, „dass ein öffentlicher Auftraggeber endlich auch diese Aspekte berücksichtigt“. Zwei wesentliche Schlussfolgerungen hat Dataport aus der Ausschreibung gezogen. Zum einen die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Anbietern um „die bestmögliche Einflussnahme auf die sozialen Produktionsbedingungen herauskitzeln“ und zum anderen die Notwendigkeit speziellen Fachwissens über die sozialverträgliche Produktion von Informationstechnologien. Dies gilt für die Festlegung geeigneter Ausschreibungskriterien ebenso wie für die spätere Bewertung der Angebote.
In dem Bericht werden zahlreiche weitere Fallbeispiele vorgestellt, in denen öffentliche Einrichtungen Instrumente wie Marktsondierung, Prüfverfahren durch Dritte, die Entwicklung von Verhaltenskodizes und die Bündelung von Ressourcen erfolgreich einsetzen. So wird das Projekt Landmark insgesamt auch als Erfolg gewertet, den alle Projektteilnehmer wollen auch in Zukunft ihre Ausschreibungen zusätzlich an sozialen Kriterien ausrichten.
Informationen des Projekts:
Abschlussbericht „Erfolgsgeschichten über sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung“