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EU: Schulz will Zielvorgaben für Wasserverbrauch

Straßburg (afp) – Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat am Beispiel des Wasserverbrauchs einen Gesinnungswandel in der Europäischen Union gefordert. Die EU müsse sich verstärkt fragen, welche Entscheidungen besser in den Mitgliedsländern entschieden werden könnten, betonte Schulz, der zugleich Kandidat der europäischen Sozialdemokraten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist.

Sollte er Kommissionspräsident werden, wolle er die Mitarbeiter der Brüsseler Behörde zuallererst auffordern: „Bitte, denken Sie nicht länger darüber nach, in welchem Winkel sich die EU noch nicht eingemischt hat“, sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP. Die Frage müsse umgekehrt lauten: „Was kann auf regionaler oder lokaler Ebene besser entschieden werden als in Brüssel?“

Um den Wasserverbrauch in Europa zu reduzieren, seien keine Vorschriften für Duschköpfe oder WC-Spülungen notwendig, so der SPD-Politiker. Vielmehr solle die EU den Mitgliedsstaaten Zielvorgaben machen. Anschließend entscheide jedes Land, wie es diese Vorgaben erreichen wolle. „Die Anforderungen an das Wassermanagement sind ja in Andalusien anders als in Dänemark.“

Die EU müsse sich künftig „verstärkt auf die großen Fragen konzentrieren“, forderte Schulz. Dazu gehörten etwa der Klimawandel, der Handel, die Steuerpolitik, der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht, die Migrationspolitik, die Energieversorgung oder die Sicherheitspolitik. „Das Motto muss lauten: Global denken, lokal handeln.“