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Kritik an Umsetzung von Antikorruptionsregeln in EU-Institutionen

Berlin (afp) – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den wichtigsten Institutionen der Europäischen Union vorgeworfen, ihre eigenen Regeln gegen Korruption nicht konsequent genug umzusetzen. Obwohl die Regeln eine gute Basis zur Vorbeugung der Korruption lieferten, mangele es häufig an politischem Willen oder entsprechenden Ressourcen, sie auch umzusetzen, erklärte Transparency am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zur Integrität der EU-Institutionen. Darin werden erstmals die zehn wichtigsten EU-Einrichtungen untersucht, von der Kommission über das Europaparlament bis zum Rechnungshof und der Betrugsbekämpfungsbehörde.

Transparency kritisiert unter anderem, dass die Erklärungen über Nebeneinkünfte der Europaparlamentarier nicht kontrolliert würden. Wechselten EU-Kommissionsbeamte in den Privatsektor, würden die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht konsequent angewandt.

Die Bestimmungen selbst hingegen wurden von Transparency ausdrücklich gelobt: In manchen Bereichen seien die Regeln, aber auch ihre Anwendung besser als in Deutschland. So müssten Protokolle der Ausschusssitzungen im Parlament mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden. Auch die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren sei umfassender als in Deutschland.

“Die EU-Institutionen sind besser als ihr Ruf, aber sie sind nicht gut genug”, erklärte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Sie forderte mehr Engagement für eine “korruptionssichere Europäische Union”. Vor allem reichten die Schranken gegenüber einem “ausufernden Lobbyismus” nicht aus. Zu den Forderungen von Transparency zählen unter anderem die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Verbrechen, die Einführung eines verpflichtenden EU-Lobbyistenregisters sowie eine unabhängige Überwachung der europäischen Parteienfinanzierung.

Für die Studie hatte Transparency nach eigenen Angaben in den Jahren 2013 und 2014 neun Monate lang mit Vertretern der untersuchten Institutionen gesprochen und Publikationen ausgewertet. Untersucht wurden demnach die Unabhängigkeit der Institutionen, ihre Transparenz, Rechenschaftspflicht, Integrität und Ressourcen. Die Erstellung sei durch einen Beirat mit zehn namhaften EU-Experten begleitet worden.