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Neues Anbauverbot für Genmais in Frankreich bestätigt

Paris (afp) – Das französische Parlament hat endgültig ein Anbauverbot für Genmais verabschiedet, das insbesondere auf die Sorte MON810 des US-Agrarriesen Monsanto abzielt. Der Senat stimmte am Montag für einen von den regierenden Sozialisten eingebrachten Gesetzestext, der den Anbau von Genmais untersagt und bereits im April die Nationalversammlung passiert hatte. Ebenfalls am Montag bestätigte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht ein vorläufiges Anbauververbot für MON810.

Neben den Sozialisten stimmten auch die Senatoren der anderen linken Parteien für das Anbauverbot. Die Senatoren der konservativen Oppositionspartei UMP stimmten gegen das Gesetz.

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, hatte im vergangenen August ein Dekret mit einem Anbauverbot für MON810 mit der Begründung gekippt, es verstoße gegen EU-Recht. Die Regierung kündigte damals umgehend an, ein neues, juristisch wasserdichtes Verbot zu erlassen. Ein gesetzliches Verbot hätte aber nicht vor der Aussaat von Mais im Frühjahr verabschiedet werden können. Deswegen erließ das französische Landwirtschaftsministerium Mitte März eine neue, vorläufige Verordnung, die den Anbau von MON810 untersagt.

Der Staatsrat billigte diese neue Verordnung und lehnte am Montag – kurz vor der Senatsabstimmung zum neuen Gesetz – einen Antrag von Maisbauern ab, die neue Verordnung per einstweiliger Verfügung außer Kraft zu setzen. Aus der Verordnung ergebe sich „kein schwerer und sofortiger wirtschaftlicher Schaden“ für die Kläger und die Branche, da der Genmais nur einen sehr geringen Teil der Maissaat ausmache, erklärte das Oberste Verwaltungsgericht. Es liege daher keine „dringliche Situation“ vor, die ein Eingreifen des Staatsrats rechtfertige.

Einige Maisbauern im Südwesten Frankreichs hatten im Frühjahr vor Inkrafttreten der neuen Verordnung zum Anbauverbot auf mehreren Hektar Land MON810 ausgesät. Möglich war dies aufgrund der warmen Witterung und weil die Bauern den Genmais aus Spanien bezogen. Um diesen ausgesäten Genmais tobt ein erbitterter Kampf zwischen Gegnern und Befürworten von Gentechnik in der Landwirtschaft. Am Freitag rupften nahe der Stadt Toulouse dutzende Aktivisten aus einem elf Hektar großen Feld die jungen Genmaispflanzen aus und pflanzten neue Mais-Samen.

MON810 ist der einzige Genmais, dessen Anbau in Europa derzeit zugelassen ist. Künftig könnte auch der Genmais TC1507 des Herstellers Pioneer Dupont in der EU zugelassen werden.

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