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Grünes Licht für Industrie-Vertreter bei der EU-Lebensmittelbehörde

Brüssel (afp) – Ungeachtet der Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen haben die EU-Staaten am Mittwoch sieben Mitglieder für den Verwaltungsrat der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ernannt, von denen einige sehr enge Kontakte zur Industrie haben. Dies bestätigte ein EU-Diplomat in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Es sei „normal“, dass ein Teil der Mitglieder des Gremiums aus der Industrie komme. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats werde auf Ausgewogenheit geachtet.

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete und Agrar-Experte Martin Häusling sprach von „fatalen Personalentscheidungen“. Damit kontrolliere eine Lobby ihre eigenen Interessen, anstatt neutral über die Arbeit der EFSA zu wachen.

Auch die Anti-Gentechnik-Organisation Testbiotech kritisierte die Entscheidung. „Professionelle Lobbyisten der Lebensmittelindustrie“ würden damit zu Aufpassern bei der EU-Lebensmittelbehörde ernannt. „So wird der Bock zum Gärtner gemacht“, hieß es in einer Erklärung.

Kritisch äußerte sich auch der Verband Corporate Europe Observatory (CEO), der sich mit dem Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Gesetzgebung befasst. Die im italienischen Parma angesiedelte EFSA sei für alle Bereiche der Lebensmittelsicherheit zuständig, etwa für Nahrungsmittel mit gentechnisch veränderten Organismen, für den Einsatz von Pestiziden oder für Lebensmittelzusatzstoffe. Der Verwaltungsrat als oberstes Entscheidungsgremium müsse über die Unabhängigkeit der Behörde wachen.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte im Januar zwei der umstrittenen Lobbyisten vorgeschlagen – Beate Kettlitz, die Direktorin für Lebensmittelsicherheit des Verbandes FoodDrinkEurope, und Jan Mousing, den Geschäftsführer eines privaten dänischen Forschungsinstituts, das für die Landwirtschaft arbeitet.

Der Lobby-Verband FoodDrinkEuropa vertrete Konzerne wie Coca Cola, Pepsico und Nestlé, betonte Häusling. Sie hätten in den USA „Millionen von Dollar“ investiert, um eine Kennzeichnung von Gentechnik-Nahrungsmitteln zu verhindern. Problematisch sei auch, dass Kettlitz nach eigenen Aussagen ihren Job bei FoodDrinkEurope nicht aufgeben wolle.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Matthias Groote (SPD), wies die Kritik zurück. Ein Teil der Mitglieder im EFSA-Verwaltungsrat komme aus dem Verbraucherschutzbereich, ein anderer Teil aus der Industrie, sagte er AFP. Die Ernennung von Kettlitz und Mousing sei im Ausschuss fraktionsübergreifend befürwortet worden, betonte Groote. Sie entspreche den EU-Vorgaben, wonach die Zusammensetzung des EFSA-Verwaltungsrats ausgeglichen sein müsse.

Die EFSA war bereits mehrfach wegen möglicher Interessenkonflikte leitender Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten. 2011 kritisierten Nicht-Regierungsorganisationen die Berufung des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, Matthias Horst, in den Verwaltungsrat. Im März 2012 wehrte sich das Europaparlament erfolgreich gegen die Berufung der ehemaligen Beraterin des US-Saatgutkonzerns Monsanto, Mella Frewen, in das Gremium.

Frewen hatte sich Umweltschutzorganisationen zufolge als Monsanto-Lobbyistin in Brüssel für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen eingesetzt. Der US-Konzern hat die gentechnisch veränderte Maissorte Mon-810 entwickelt, die von der EU zugelassen wurde.