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SWR wegen fragwürdiger Beschäftigungsverhältnisse vor Gericht

Das Arbeitsgericht Karlsruhe prüft am Freitag, ob sich der Südwestrundfunk (SWR) womöglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse bedient hat, um Kosten zu sparen. Der Fall einer auf Kündigungsschutz klagenden 46-jährigen Cutterin könnte darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung für die Beschäftigungspolitik der öffentlich-rechtlichen Sender bekommen.

Karlsruhe (afp) – Das Arbeitsgericht Karlsruhe prüft am Freitag, ob sich der Südwestrundfunk (SWR) womöglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse bedient hat, um Kosten zu sparen. Der Fall einer auf Kündigungsschutz klagenden 46-jährigen Cutterin könnte darüber hinaus grundsätzliche Bedeutung für die Beschäftigungspolitik der öffentlich-rechtlichen Sender bekommen.

Die Klägerin hatte 13 Jahre lang für den SWR gearbeitet und Fernsehbeiträge für dessen Landesprogramm und die ARD geschnitten. Sie war aber nicht beim SWR angestellt, sondern arbeitete nach Ansicht ihrer Anwälte über einen „verschleiernden und rechtswidrigen“ Werkvertrag des Senders mit zwischengeschalteten privaten Produktionsfirmen – allerdings ohne eigenen Arbeitsvertrag, ohne Sozialversicherung und ohne Urlaubs- und Krankengeld.

Dass die Klägerin überdies auch keinen Kündigungsschutz hatte, bemerkte sie erst, als Aufträge ausblieben: „Von einem Tag auf den anderen hatte ich kein Einkommen mehr. Es gab keine Kündigung“, sagt sie.

Eine Stellungnahme zu der Kündigungsschutzklage wollte der SWR am Donnerstag nicht abgeben. Dass er für die Situation der einstigen Cutterin aber nicht verantwortlich sein will, hatte der SWR-Rechtsvertreter Peter Wiechmann in einem vor Gericht gescheiterten Gütetermin damit begründet, dass die Klägerin ja bei einer „externen Firma“ beschäftigt gewesen sei, mit der ein Werksvertrag bestanden habe.

Nach den Richtlinien der Bundesanstalt für Arbeit setzt ein Werksvertrag allerdings voraus, dass etwa ein privates Filmstudio Beiträge komplett in Eigenregie zu produzieren hat. Dessen Beschäftigte dürfen auch nicht in die Produktion des Auftraggebers eingebunden sein und nicht dessen Weisungsrecht unterliegen. Dies war nach Auffassung der Klägervertreter beim Studio Karlsruhe aber der Fall. Die Cutterin sei in die Arbeitsorganisation des Senders integriert gewesen und hätten dessen Weisungen uneingeschränkt befolgen müssen.

Während an anderen Standorten des SWR solche Werkverträge noch üblich sind, hat der Karlsruher Sender sein Konstrukt inzwischen aufgegeben: Cutter arbeiten nun für eine Leiharbeitsfirma, die ihre Personal bei Bedarf direkt an die Schnittplätze des Senders schickt.

Der Personalrat des Landestudios Rheinland-Pfalz kritisiert diese auch an anderen Standorten übliche Fremdvergabe-Praxis in einem Tätigkeitsbericht jedoch ebenfalls als „prekäre Arbeitsverhältnisse“, von denen man „nicht leben“ könne. Die Arbeitsverträge der eigens für das Karlsruher Studio gegründeten Leiharbeitsfirma stützten dies: Cutter würden monatlich nur vier Arbeitstage in Aussicht gestellt.

Der SWR nehme diese Verhältnisse in Kauf, weil er sich mit der Leiharbeit vor dem Anspruch auf „dauerhafte Arbeitsverhältnisse“ schütze und damit langfristig Kosten spare, glaubt der Personalrat. Tatsächlich fordert Intendant Peter Boudgoust seit 2010 öffentlich einen „strategischen Sparkurs“, der Millioneneinsparungen unter anderem durch günstigere Produktionsformen erzielen soll.

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