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Interessenvertreter mischen bei EU-Gesetzgebung mit: Einflussnahme der Lobbyisten liegt weitgehend im Dunkeln

Sie laden Europaabgeordnete zu Seminaren in Luxushotels ein, spendieren Galadinner oder mehrtägige Reisen und senden den EU-Volksvertretern regelmäßig detaillierte Empfehlungen für ihre Abstimmungen. Die Europastadt Brüssel ist ein regelrechtes Eldorado für Lobby-Vertreter aller Art, wobei die Gesandten von Industrie, Finanzinstituten und Landwirtschaft besonders aktiv sind und nicht selten Millionenbeträge für ihre Einflussnahme ausgeben.

Strassburg (afp) – Sie laden Europaabgeordnete zu Seminaren in Luxushotels ein, spendieren Galadinner oder mehrtägige Reisen und senden den EU-Volksvertretern regelmäßig detaillierte Empfehlungen für ihre Abstimmungen. Die Europastadt Brüssel ist ein regelrechtes Eldorado für Lobby-Vertreter aller Art, wobei die Gesandten von Industrie, Finanzinstituten und Landwirtschaft besonders aktiv sind und nicht selten Millionenbeträge für ihre Einflussnahme ausgeben.

Von Jutta Hartlieb-Braun

Denn sie haben schon längst verstanden, dass das Europaparlament entgegen einem noch immer verbreiteten Klischee schon lange kein reiner Debattierclub mehr ist, sondern mittlerweile gemeinsam mit den EU-Staaten bei den allermeisten EU-Gesetzen ein Mitspracherecht hat. Vom Votum der EU-Volksvertretung hängt entscheidend ab, ob in der EU beispielsweise die Grenzwerte für Autoabgase verschärft werden, ob gentechnisch veränderte Nahrungsmittel als solche gekennzeichnet werden müssen oder ob die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte gekürzt werden.

Tausende Lobby-Vertreter tummeln sich nach Schätzungen von Europaabgeordneten bei den Institutionen der EU. Wie viele es genau sind, kann freilich niemand sagen. Zwar gibt es seit 2011 ein so genanntes Transparenzregister, in dem Interessenvertreter kundtun sollen, wieviel Geld sie für welche Lobbyarbeit ausgegeben haben. Derzeit sind dort rund 6000 Interessenvertreter registriert. Doch der Eintrag ist freiwillig – und viele Lobbyisten ignorieren das Register.

Dies gelte etwa für britische Anwaltsfirmen, die „Weltmeister der Consulting-Tätigkeit in Brüssel“, berichtet der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Oder für so genannte Think Tanks, die erheblichen Einfluss ausübten und nicht selten die Interessen ihrer Auftraggeber verteidigten. Aber auch multinationale Großkonzerne boykottieren das Register oder machen nur vage Angaben.

Dass die Lobby-Tätigkeit oft von Erfolg gekrönt ist, zeigt beispielsweise die im Juli 2011 verabschiedete Richtlinie zur Lebensmittelkennzeichnung. Die von vielen Ärzteverbänden und Verbraucherschutzorganisationen geforderte, leicht verständliche „Ampelkennzeichnung“ mit den Farben Rot, Gelb und Grün fand nach monatelangen erbitterten Debatten im Europaparlament schließlich keine Mehrheit. Viele Abgeordnete seien unter dem massiven Druck der Lebensmittelindustrie eingeknickt, kritisiert die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt.

Dass viele EU-Vorschriften die Handschrift von Interessenvertretern tragen, ist im Europaparlament ein offenes Geheimnis – im Regelfall aber nicht konkret nachzuweisen. Daher sorgte im September 2012 der deutsche Porsche-Konzern für Schlagzeilen. Bei den Beratungen zu einer neuen Lärmschutzverordnung für Autos tauchte – offenbar durch ein Missgeschick – im zuständigen Umweltausschuss ein Änderungsantrag auf, bei dem im Autorenfeld „Gerhard, Hans-Martin, Porsche AG“ vermerkt war.

Der Ausschuss verschob die Verabschiedung unter Protest, Abgeordnete äußerten sich empört. Doch die Anfang April verabschiedete Neuregelung fiel für die Autobauer deutlich milder aus, als zunächst geplant. Der „lauten Lobby der Hersteller besonders lärmender Autos“ sei es gelungen, die ursprüngliche Vorlage zu verwässern, stellte die deutsche Grüne Rebecca Harms frustriert fest.

Immerhin verabschiedete das Europaparlament Mitte April strengere Regeln: So sind Interessenvertreter nun aufgefordert, klarere Angaben zu ihren Ausgaben und zur Anzahl ihrer Lobbyisten machen. Der Eintrag ins Transparenzregister bleibt aber freiwillig.

Der SPD-Politiker Leinen fordert nun ein EU-Gesetz, das endlich Licht in den Lobby-Dschungel bringen soll. Ihm schwebt ein „legislativer Fußabdruck“ nach US-Vorbild vor: Die Europaabgeordneten sollen verpflichtet werden, alle Gesprächspartner offenzulegen, mit denen sie im Zuge einer Gesetzgebung Kontakt hatten.

Ein solcher Vorstoß sei allerdings „wegen der unterschiedlichen Traditionen in den EU-Staaten nur schwer durchzusetzen“, räumt Leinen ein. Nur in Finnland gebe es derzeit eine solche Vorschrift. In den meisten Mitgliedsländern halte sich die Liebe zur Transparenz in Grenzen. Dies gelte auch für Deutschland. „Weder im Bundestag noch im Bundesrat gibt es ein Lobby-Register.“

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