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Gabriel stoppt Export von Spähsoftware in Unrechtsstaaten

Berlin (afp) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Medienberichten zufolge den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium habe den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren, berichteten die “Süddeutsche Zeitung” sowie der Norddeutsche und der Westdeutsche Rundfunk am Montag. Mehrere Lieferungen seien bereits aufgehalten worden.

“Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internetüberwachungstechnologie”, wurde Gabriel zitiert. Er wolle “den Export solcher Technologien in Länder stoppen, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren”.

Den Angaben zufolge sollen die Exporte über sogenannte Einzeleingriffe unterbunden werden, bis die Europäische Union strengere Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschließt. Dies solle Ende des Jahres geschehen. Für die Lieferung von Spähsoftware ins Ausland sei dann eine amtliche Genehmigung nötig, hieß es.

Bislang gab es den Berichten zufolge so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für die Ausfuhr. Die Bundesregierung unterstützte die Exporte demnach in Einzelfällen sogar mit Bürgschaften. Lediglich Lieferungen nach Syrien und in den Iran wurden den Angaben zufolge im Jahr 2012 grundsätzlich verboten.