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Bundesregierung will Engagement in Afrika verstärken: Landwirtschaft im Fokus

Wenn Afrika in Deutschland wahrgenommen wird, dann meistens durch Nachrichten über Dürrekatastrophen oder Bürgerkriege – ansonsten spielt der Nachbarkontinent hierzulande politisch nur eine Nebenrolle. Auf Grundlage ihrer neuen Afrikapolitischen Leitlinien, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden, will die Bundesregierung nun ihr Engagement verstärken. Auch soll Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen besser abgestimmt werden.

Berlin (afp) – Wenn Afrika in Deutschland wahrgenommen wird, dann meistens durch Nachrichten über Dürrekatastrophen oder Bürgerkriege – ansonsten spielt der Nachbarkontinent hierzulande politisch nur eine Nebenrolle. Auf Grundlage ihrer neuen Afrikapolitischen Leitlinien, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden, will die Bundesregierung nun ihr Engagement verstärken. Auch soll Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen besser abgestimmt werden.

Von Benno König

„Mit den Leitlinien wollen wir einerseits positive Entwicklungen auf dem Kontinent gezielter unterstützen und andererseits auch Krisen und Gefahren schneller und entschiedener als bisher entgegenwirken“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Ziel ist demnach auch, das deutsche Engagement passgenauer auf die vielfach sehr unterschiedliche Situation in den mehr als 50 afrikanischen Staaten zuschneiden.

Ein zentraler Punkt sei die Stärkung von Eigenverantwortung „in gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern“, heißt es in den 15-seitigen Leitlinien. Potenziale ergäben sich dabei aus dem massiven Bevölkerungswachstum „mit einem riesigen Zukunftsmarkt mit hohem Wirtschaftswachstum“ und den „reichen natürlichen Ressourcen“. „Afrika ist der Chancenkontinent“, sagte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).

Gerade die demografische Entwicklung ist allerdings auch eine Herausforderung. Rasante gesellschaftliche Umwälzungen wie Urbanisierung und Verlust tradierter Orientierungsmodelle, gesellschaftliche Polarisierung, Menschenrechtsverletzungen, verbreitete Korruption sowie eine Überbeanspruchung natürlicher Ressourcen werden in dem Papier als Probleme benannt.

Mit Blick auf Krisen – wie aktuell in Mali, Südsudan und Zentralafrika – wird auch auf die Flüchtlingsfrage hingewiesen. „Instabilität löst Migrationsbewegungen aus“, heißt es in dem Text. Auch sonst hätten Entwicklungen in Afrika im Guten wie im Schlechten „unmittelbar Folgen für uns in Europa“, hob Steinmeier hervor.

Auch deswegen liege „die innen- und sicherheitspolitische Kooperation mit Afrika in unserem nationalen Interesse“, heißt es in dem Papier. Der Fokus soll dabei auf der Krisenprävention liegen, nicht dagegen auf Militäreinsätzen. Die regionale Zusammenarbeit zwischen afrikanischen Staaten will die Bundesregierung stärken, um auch „fragile Staaten in Verantwortungsgemeinschaften einzubinden“ – gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) oder Regionalorganisationen wie der westafrikanischen ECOWAS.

Die klassische Not- und Katastrophenhilfe soll es weiterhin geben, im Vordergrund soll aber nachhaltige Armuts- und Hungerbekämpfung etwa durch Produktionssteigerungen in der Landwirtschaft stehen. Auch Bildung als „Schlüssel für eine bessere und selbstbewusste Zukunft“ soll gefördert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen. Die Arbeit von Auswärtigem Amt und den Ressorts für Entwicklungshilfe sowie für Verteidigung – bei Bundeswehreinsätzen wie in Mali – soll besser miteinander verzahnt werden.

Das Konzept enthalte „warme Worte“, gleiche aber bei der Forderung nach einer Öffnung afrikanischer Märkte für europäische Waren „einer Erpressung“, kritisierten die Grünen-Entwicklungsexperten Frithjof Schmidt und Uwe Kekeritz. In der Flüchtlingspolitik sei das Ziel „vor allem eine vereinfachte Rückführung von Flüchtlingen in die afrikanischen Länder“. „Partnerschaft mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe geht anders“, erklärte auch der Linken-Entwicklungspolitiker Niema Movassat.

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