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HV bei der Deutschen Bank: „Wir wollen eine anständige Bank sein“

Das Ergebnis ist mager, der Ärger ist groß. Heute müssen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank ihren Aktionären stellen. Die dürfen unter anderem abstimmen über weiterhin hohe Bonifikationen und mehrere Anträge auf Nichtentlastung des Vorstands. Aber auch außerhalb des eigenen Aktionärskreises wird die Bank mit zahlreichen Problemen konfrontiert.

Frankfurt (csr-news) > Das Ergebnis ist mager, der Ärger ist groß. Heute müssen sich Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank ihren Aktionären stellen. Die dürfen unter anderem abstimmen über weiterhin hohe Bonifikationen und mehrere Anträge auf Nichtentlastung des Vorstands. Aber auch außerhalb des eigenen Aktionärskreises wird die Bank mit zahlreichen Problemen konfrontiert.

„Vor zwei Jahren sind wir angetreten. Heute möchten wir Zwischenbilanz ziehen: Was haben wir erreicht? Sind wir auf dem richtigen Weg? Was liegt noch vor uns?“, so eröffnete Vorstand Anshu Jain seine Rede. Eine Antwort lieferte ein Aktionär und bescheinigte der Bank „Dilettantismus aus Leidenschaft“. In seinem Gegenantrag stellte er die Frage, ob die Deutsche Bank „noch eine Bank sei, oder schon eine kriminelle Vereinigung“, jedenfalls sei der „Ruf nachhaltig ruiniert“. Tatsächlich ist es für die Deutsche Bank nicht leichter geworden und mit immer neuen Skandalen wird dies auch noch eine Weile so bleiben. Jain und Fitschen haben einen umfangreichen Kulturwandel versprochen, was ist daraus geworden? „Wir haben ungeschminkt in den Spiegel geschaut“, sagt Jain. Sein Fazit: „Einige der Herausforderungen waren größer als wir erwartet hatten. Wir wissen: Einige von Ihnen sind skeptisch. Sie mögen fragen: Warum sollen wir diesem Team vertrauen?“ Vorstandskollege Fitschen ergänzt: „Wir wollen eine Bank sein, in der wir nicht nur das tun, was rechtlich erlaubt ist, sondern das, was auch richtig ist. Hierzu gehört auch, dass wir auf lukrative Geschäfte verzichten. Kurzum: Wir wollen eine anständige Bank sein“.

Vorwürfe von Aktionären und NGOs

Zweifel kommen von zahlreichen Akteuren. In den Gegenanträgen ist die Rede von Klagen, Razzien, Prozesse und Strafzahlungen in Milliardenhöhe, von Investitionen in ökologisch problematische Projekte, von Krediten für Massentierhaltung von Geschäften auf Kosten von Umwelt, Klima, Menschenrechten und vom Verlassen des Pfads der Tugend. Einig sind sich die Antragsteller in einem Punkt, Vorstand und Aufsichtsrat dürfen nicht entlastet werden. Auch vor den Toren der Hauptversammlung gibt es zahlreiche Proteste. So fordert ein breites Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, endlich mit dem viel beschworenen Kulturwandel zu beginnen. Die NGOs protestieren gegen die zerstörerische Geschäftspolitik der Bank und wollen den Internationalen ethecon Black-Planet-Award überreichen. „Dieser Preis geht an die beiden Vorstandsvorsitzenden Fitschen und Jain sowie die Großaktionäre der Deutschen Bank, da sie sich in vielfältiger Weise an der Zerstörung unserer Erde beteiligen und sie in einen Schwarzen Planeten verwandeln“, begründet Axel Köhler-Schnura von der Stiftung ethecon. „Eine Bank, die für sich in Anspruch nimmt, nach hohen ökologischen und gesellschaftlichen Maßstäben zu handeln, darf nicht von massiver Klimaschädigung, Menschenrechtsverletzungen und weltweiten Waffengeschäften profitieren“, kritisiert Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance. Besonderer Dorn im Auge sind den Umweltschützern die Kohlefinanzierungen des deutschen Bankenprimus. „Die Deutsche Bank präsentiert sich gern als Klimaschützer und Klimabotschafter“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald. „Gleichzeitig gehört sie zu den Top-Finanziers des Kohlebergbaus weltweit. Zwischen 2005 und Januar 2014 hat sie großen Kohleunternehmen weltweit zu fast 15 Milliarden Euro verholfen. Dabei schreckt sie vor der Finanzierung umstrittener Unternehmen wie Coal India oder Glencore nicht zurück, die massive Umweltzerstörungen und Klimaschäden verursachen. Diese Schizophrenie zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Deutschen Bank muss endlich ein Ende haben. Sie muss die Finger von zerstörerischen Projekten und Unternehmen lassen“, so Schücking. Das NRO-Bündnis wendet sich auch gegen die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für Landraub und Menschenrechtsverletzungen von Palmölkonzernen wie Wilmar in Indonesien, Uganda, Nigeria und Liberia. Auf Kritik stößt ferner das anhaltende Engagement der Bank bei der Nahrungsmittelspekulation.

Umweltskandal am Great Barrier Reef

Aktuell ist die Deutsche Bank unter Druck, da an der Ostküste Australiens ein Tiefseehafen ausgebaut werden soll, um Kohle zu transportieren. Dieser liegt nur knapp 50 Kilometer vom Great Barrier Reef entfernt, dem größten Korallenriff der Erde. Der Kohlehafen-Ausbau bedroht das sensible Ökosystem. „Was da gerade in Abbot Point geplant wird, stellt eine Gefährdung für das Weltnaturerbe Great Barrier Reef dar und somit auch für sämtliche dort beheimateten Industrien, die von einer intakten Umwelt abhängen“, sagt Tony Brown, Präsident der Whitsunday Charter Boat Industry Association (Vereinigung mariner Tourismusbetriebe am australischen Great Barrier Reef). „Die Deutsche Bank sollte daher nicht erwägen, den Ausbau des Kohlehafens mit all seinen gravierenden Umweltrisiken finanziell zu unterstützen. Ich werde auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank an die Herren Jain und Fitschen appellieren, sich nicht an einem solchen Umweltskandal zu beteiligen und jedwede Finanzierung kategorisch auszuschließen.“ Am Eingang zur Messehalle errichteten Umweltschützer von WWF und Campact ein Spalier aus riesigen Aufstellern. Den Aktionären soll auf ihrem Weg in die Versammlungshalle deutlich gemacht werden, wie sich die bunte Unterwasserwelt des Riffs durch die Kohleindustrie zu einer toten Industrielandschaft verwandeln könnte. Im Rahmen der Aktion werden die Unterschriften von über 200.000 Menschen an die Deutsche Bank übergeben. Der gemeinsame Appell von Campact und WWF fordert die Bank auf, sich von einer Finanzierung des umstrittenen Kohle-Exporthafens Abbott Point in Australien eindeutig zu distanzieren. „Der Kohlehafen Abbot Point wird zum Lackmustest für die Deutsche Bank und ihren Kulturwandel. Denn diese Investition ist doppelt unverantwortlich. Sie gefährdet unmittelbar das Weltnaturerbe Great Barrier Reef. Und sie erschließt ein riesiges Kohlevorkommen, das unter der Erde bleiben muss, wenn wir den Klimawandel in Grenzen halten wollen. Der Kohlehafen Abbot Point ist Teil einer Kohlexportinfrastruktur, die sich nur rechnet, wenn wir die Zwei-Grad-Grenze zum gefährlichen Klimawandel überschreiten. Es ist ein vergifteter Deal: Solche Investitionen sollte die Deutsche Bank nicht ermöglichen“ so Chris Methmann von Campact. „Die Deutsche Bank darf keine Geschäfte mit der Zerstörung eines Naturwunders machen. Sie ist aufgefordert, hier selbst Verantwortung zu übernehmen, statt sich hinter dem Welterbekommittee der UNESCO zu verstecken. Die Deutsche Bank muss deutlich machen, dass sie sich nicht auf ein Geschäft am Great Barrier Reef einlassen wird, das den Klimawandel befeuert und die Zerstörung des weltgrößten Korallenriffs vorantreibt“, fordert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. “Der Ausbau von Abbot Point und weiterer Häfen steht im direkten Wiederspruch zu den Empfehlungen der UNESCO für eine nötige ökologische Sanierung des Riffs.“ An der ersten Finanzierungsrunde war die Deutsche Bank über Bankdienstleistungen beteiligt. Trotz eines internationalen Aufrufs hat sie sich nicht eindeutig von einer Beteiligung an der geplanten zweiten Ausbauphase, für die 8 – 10 Mrd. AU$ benötigt werden, distanziert. Neben Umweltschützern und Zivilgesellschaft beobachtet auch die UNESCO die Industrialisierungswelle an Australiens Nordostküste kritisch. Sie warnte bereits vor einem möglichen Verlust des Welterbetitels. Angesichts des schlechten Umweltzustands von Korallenriffen und angrenzenden Lebensräumen müsse das Riff möglicherweise auf die Liste der „Welterben in Gefahr“ gesetzt werden.

Weitere Standpunkte der Deutschen Bank zu Schwerpunktthemen auf der Hauptversammlung:

Beim Thema Corporate Governance sieht sich die Bank gut aufgestellt in Entsprechung mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex. Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Initiativen eingeleitet, die zur Förderung guter Corporate Governance beitragen und die Strategie 2015+ unterstützen, dazu gehört auch Einstellung eines Chief Governance Officer (CGO).

Beim angekündigten Kulturwandel sind erste Fortschritte erkennbar. „Zunächst haben wir zugehört: Wir haben 52.000 Mitarbeiter befragt, mehr als jemals zuvor und wir haben nach ausgiebigen Diskussionen mit unseren 250 Top-Führungskräften auf der ganzen Welt die Werte und Überzeugungen definiert“. Durch umfangreicher interne Kommunikationsmaßnahmen über verschiedene Medien und Kanäle hinweg waren die Werte und Überzeugungen zwölf Wochen nach deren Einführung 94% der Mitarbeiter bekannt. Die Deutsche Bank hat klare Kennzahlen zur Messung der Werte und Überzeugungen formuliert und will diese direkt mit der Vergütung und der Leistungsbeurteilung verknüpfen. Der Verhaltens- und Ethikkodex, der für alle Mitarbeiter gilt, wurde im Sinne der neu ermittelten Werte und Überzeugungen überarbeitet. Die Nichteinhaltung wird als schwerer Verstoß gewertet und soll disziplinarische Konsequenzen haben. Zudem investiert die Deutsche Bank rund eine Milliarde Euro, um ihre Systeme und Kontrollen bis 2015 zu verstärken und an regulatorische Veränderungen anzupassen. Darüber hinaus wird durch jährliche Mitarbeiterbefragung gemessen, wie sich die Unternehmenskultur verändert.

Zum Vorwurf der Manipulation an den Devisenmärkten gibt die Bank an, keine Beweise gefunden zu haben, die die Vorwürfe untermauern. Zur Untersuchung wurden Rechtsanwälte und Experten beauftragt, zudem würde die Bank eng mit den Behörden kooperieren. Verstöße einzelner Mitarbeiter würden zeitnah geahndet. Bislang wurden fünf Devisenhändler in Nord- und Mittelamerika entlassen.

Zum Thema Streubomben verweist die Bank auf ihre Streumunitions-Richtlinie, die für alle Transaktion gilt. Außerdem wurden die Geschäftsverbindungen zu den meisten Konzernen beendet, die als Unternehmen identifiziert wurden, die in Geschäfte mit Streumunition involviert sind. Die noch bestehenden Geschäftsbeziehungen beruhen auf laufenden bindenden Verträgen, die bei Fälligkeit jedoch nicht verlängern werden sollen. Das Reputationsrisikokomitee der Deutschen Bank überprüft vierteljährlich die Umsetzung der Richtlinie.

Ihr Engagement im Bereich der Atomindustrie will die Deutsche Bank weiter fortsetzen. „Die Bank unterstützt die Umsetzung eines ausgewogenen und zukunftsorientierten globalen Energiesystems, das neben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte berücksichtigt. Derzeit ist es noch nicht möglich, den erheblichen Energiebedarf weltweit allein durch erneuerbare Energiequellen zu decken. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin breit gefächerte Technologien für die Energiegewinnung finanzieren. Dazu zählt auch die Gewinnung von Kernenergie in Ländern, in denen dies vertretbar ist“, heißt es dazu. Für Transaktionen im Bereich der Kernenergie wurden verbindliche Nachhaltigkeitskriterien eingeführt. Damit sollen spezielle Länder- und Projektrisiken erkannt und ausgeschlossen werden. Aus den gleichen Gründen hält die Bank auch an ihren Investments im Kohlesektor fest.

Auch an Nahrungsmittelspekulationen will die Bank festhalten. Man habe sich in den vergangenen zwei Jahren intensiv mit Nichtregierungsorganisationen, Kunden und Vertretern der wissenschaftlichen Forschung ausgetauscht, auf bilateraler Ebene genauso wie im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen, zuletzt im April im Rahmen einer vertraulichen Diskussionsrunde. „Diese Runde bestätigte erneut, dass steigende Nahrungsmittelpreise vor allem aus der kontinuierlich wachsenden Nachfrage nach Grundnahrungsmitteln resultieren, der kein ausreichender Anstieg des Angebots gegenübersteht, da die Produktion durch Wasserknappheit, Klimawandel, mangelnde Infrastruktur und den Verlust von Ernteerträgen begrenzt ist. Dürren und politische Einflussnahmen wie Exportverbote haben sich in den letzten Jahren als die wesentlichen Treiber für kurzzeitige Preisspitzen erwiesen“, so das Fazit. Es wurde aber auch deutlich, dass innerhalb der wissenschaftlichen Forschung noch keine Einigkeit darüber besteht, ob die Zunahme von Finanzinvestitionen im Agrarbereich zu höheren oder zu stärker schwankenden Rohstoffpreisen geführt hat. Eine Vielzahl von Studien würde keinen direkten Zusammenhang zwischen Indexprodukten und Preisentwicklungen an den Rohstoffmärkten erkennen. „Daher bleibt die Deutsche Bank bei ihrer Einschätzung, dass es keine empirischen Belege dafür gibt, dass ihre Produkte sich destabilisierend auf Rohstoffpreise auswirken und dadurch dafür verantwortlich sind, dass weltweit mehr Menschen hungern müssen“. Gleichzeitig soll aber weiterhin mit den relevanten Stakeholdern diskutiert werden, um Lösungsansätze für die komplexen Fragestellungen der Ursachen des Hungerproblems und zur Verantwortlichkeit von Investoren zu finden.

Beim Thema Palmöl verweist die Bank auf ihre Richtlinie für Transaktionen im Palmölsektor, die eine an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Produktion fördern. Beispielsweise indem Kunden für ihre Plantagen oder Mühlen einen Zertifizierungsplan nach den Kriterien des „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) vorweisen müssen. Darüber hinaus hat die Deutsche Bank gemeinsam mit anderen Banken den sogenannten Agrarrohstoffpakt (Soft Commodities Compact) entwickelt. Dieser Pakt unterstützt große Konsumgüterkonzerne bei der Umsetzung ihres Ziels, die in ihren Lieferketten verursachte Entwaldung bis 2020 auf null zu reduzieren.