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Bundesrat macht Weg für Mindestlohn in Fleischwirtschaft frei

Der Bundesrat hat den Weg für den Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freigemacht. Die Länderkammer stimmte bei ihrer Sitzung am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Änderung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu, die der Bundestag im Mai verabschiedet hatte. Damit kann der Anfang des Jahres abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag per Verordnung für alle Unternehmen und alle Beschäftigten allgemeinverbindlich erklärt werden, auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer.

Berlin (afp) – Der Bundesrat hat den Weg für den Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freigemacht. Die Länderkammer stimmte bei ihrer Sitzung am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Änderung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu, die der Bundestag im Mai verabschiedet hatte. Damit kann der Anfang des Jahres abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag per Verordnung für alle Unternehmen und alle Beschäftigten allgemeinverbindlich erklärt werden, auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer.

Damit der Mindestlohn-Tarifvertrag der Fleischbranche verbindlich wird, muss erst noch auf Grundlage des geänderten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine sogenannte Mindestlohn-Verordnung erlassen werden, wie das Bundesarbeitsministerium erläuterte. Dieses Verfahren beginne voraussichtlich Anfang Juni. Voraussetzung sei, dass die Tarifvertragsparteien gemeinsam einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsministerium stellen. Erst mit dem Erlass dieser Verordnung trete dann auch der Mindestlohn für die Fleischwirtschaft in Kraft.

In der bislang wegen Dumpinglöhnen verrufenen Branche soll ein Mindestlohn von 7,75 Euro pro Stunde eingeführt werden. Bis Dezember 2016 ist eine Steigerung in drei Stufen auf 8,75 Euro vorgesehen.

NGG fordert mehr Personal für Schwarzarbeits-Kontrollen

Der Bundesrat hatte bereits bei seiner Sitzung im April in einer Stellungnahme Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert, in Details aber noch Änderungen gefordert. Dieses Votum hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt. Der stellvertretende NGG-Vorsitzende Claus-Harald Güster bezeichnete es am 9. Mai in Berlin als einen weiteren Meilenstein für die Branche. Ab Juli könnten die Löhne für viele tausend Menschen steigen, vor allem für diejenigen, die in Werkverträgen arbeiteten, erklärte Güster. Nun müssten dringend die geplanten 42 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit besetzt werden, damit der Mindestlohn auch effektiv durchgesetzt werden könne, forderte er.

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