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Streit zwischen Linken und Greenpeace um Braunkohle eskaliert

Berlin (afp) – Der Streit zwischen der Linken und der Umweltschutzorganisation Greenpeace über den Braunkohletagebau in Brandenburg ist eskaliert. Ein in Potsdam angesetzter zweiter Runder Tisch wurde am Montag kurz vor Beginn abgesagt, wie beide Seiten mitteilten. Greenpeace kritisierte, dass die Brandenburger Landesminister von der Linkspartei schon vor der Begegnung ihr Ja zum Braunkohleplan für den Tagebau Welzow-Süd II am Dienstag im Potsdamer Kabinett angekündigt hatten.

Damit gebe es keine Grundlage mehr für weitere Gespräche. “Die Partei hat die Umweltbewegung über den Runden Tisch gezogen”, erklärte der Energieexperte von Greenpeace, Karsten Smid. “Wir bedauern, dass Greenpeace den Runden Tisch abgesagt hat”, erklärte seinerseits Linken-Chef Bernd Riexinger. “Die Begründung ist für uns nicht nachvollziehbar.” Vieles spreche dafür, “dass Greenpeace in Potsdam auf einen kalkulierten Eklat zugearbeitet hat”.

Der stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident Helmuth Markov (Linke) verteidigte das Ja der Landespartei zum Braunkohleplan. Mit der Rechtsverordnung werde der Weg dafür eröffnet, dass der Investor einen Betriebsplan zur Genehmigung einreichen kann. Im anschließenden Genehmigungsverfahren würden die energiewirtschaftliche Notwendigkeit untersucht und “die bergrechtliche und strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen”. Dieser Prozess werde Jahre dauern.

Zugleich bekräftigte die Parteispitze ihre Absage an den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen. “Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen”, sagte Parteichefin Katja Kipping. Ein entsprechendes Kohleausstiegsgesetz habe die Linken-Fraktion im Bundestag vorbereitet.

Greenpeace hatte aus Protest gegen die Braunkohle-Politik der Brandenburger Linken vor einer Woche die Berliner Bundeszentrale besetzt. Am Montag entrollten die Aktivisten am Karl-Liebknecht-Haus ein Transparent mit dem Rosa-Luxemburg-Zitat “Du wirst nicht danach beurteilt, was du sagst, sondern was du tust”.

Zugleich kündigten die Greenpeace-Aktivisten an, die Besetzung noch am Montag zu beenden, um sich der Mahnwache gegen den Tagebau Welzow-Süd II im brandenburgischen Herzberg anzuschließen. Dort will das Potsdamer rot-rote Kabinett am Dienstag über den Braunkohlenplan entscheiden. “Bislang bot die Linke der Zivilgesellschaft und Umweltbewegten eine politische Heimat”, erklärte Smid. “Jetzt wird klar, dass sich die Partei als braver Koalitionspartner versteht, der jede Überzeugung schnell über Bord wirft.”