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Fracking, Steuer auf Plastiktüten und Rentenreform

London (afp) – Drei Projekte der britischen Regierung vor der Parlamentswahl 2015 sind die Förderung von Fracking, Steuern auf Plastiktüten und eine Rentenreform. Angekündigt wurden sie am Mittwoch im Parlament in London von Königin Elizabeth II. in ihrer jährlichen Thronrede. Dabei verliest die Monarchin traditionsgemäß das Regierungsprogramm, diesmal das von Premierminister David Cameron.

“Meine Regierung wird sich auf die Rentenreform konzentrieren”, las die 88-jährige Queen das Programm Camerons vor. Außerdem sollten “schärfste Sanktionen” für Arbeitgeber eingeführt werden, die nicht den Mindestlohn zahlen. Ab Oktober 2015 soll es zudem eine Steuer von fünf Pence (sechs Cent) pro Plastiktüte geben. Damit sollten “ihre Nutzung verringert und die Umwelt geschützt werden”, verlas die in vollem Ornament erschienene Elizabeth II. weiter.

Cameron nannte die Rentenreform das Herzstück der Thronrede. Vorgesehen sei die Einführung betriebsübergreifender Branchen-Renten. Dabei könnten sich zehntausende Beschäftigte einer Branche zusammentun, erklärte der Regierungschef. Um das Fracking – die Förderung von Gas mithilfe von Chemikalien – auf den Weg zu bringen, will der Premier ein Infrastrukturgesetz durchs Parlament bringen. Allerdings regt sich unter britischen Umweltschützern ebenso wie in anderen Staaten Protest gegen die Methode. Die oppositionelle Labour Party machte sich deswegen über eine “Zombie-Regierung” lustig, der die Ideen ausgegangenen seien.