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Bundesregierung schafft Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerke ab

Berlin (afp) – Die Bundesregierung wird künftig nicht mehr mit Steuergeldern für Atomkraftwerksprojekte deutscher Unternehmen und Banken im Ausland bürgen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Entscheidung zeige die “hohe Bereitschaft der Bundesregierung zur Energiewende auch im internationalen Kontext”, so das Ministerium.

Bislang war es für deutsche Firmen möglich, sich ihre Geschäftsrisiken bei Nuklearprojekten im Ausland durch sogenannte Hermes-Bürgschaften finanziell abzusichern zu lassen. Atomkraftgegner kritisieren das seit langem als Fall von Doppelmoral. In Deutschland selbst war nach dem Atomunglück in Fukushima im Jahr 2011 die Entscheidung gefallen, aus der Atomkraft auszusteigen.

“Deutschland hat sich von der Nuklearenergie verabschiedet, weil sie mit erheblichen, nicht beherrschbaren Risiken verbunden ist”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). “Diese Risiken bestehen im Ausland gleichermaßen. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir Kernkraftwerke im Ausland künftig nicht mehr durch Hermesdeckungen fördern.”

Den Angaben des Wirtschaftsministerium zufolge ist eine staatliche Hermes-Exportförderung für Neubauten und Bestandsanlagen zur kommerziellen Stromproduktion nun nicht mehr möglich. Ausnahmen gälten für Aufträge, die die Sicherheit bestehender Anlagen verbesserten oder zu deren Rückbau dienten. Auch nicht-kommerzielle Projekte etwa aus dem Bereich der Forschung oder der Nuklearmedizin könnten weiterhin gefördert werden.