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Französische Regierung bringt Gesetz für Energiewende auf den Weg

Steuererleichterungen für energetische Sanierungen, Millionen neue Aufladestationen für Elektroautos und eine Obergrenze für die Produktion von Atomstrom: Im Kampf gegen den Klimawandel und die Abhängigkeit von Energie-Importen hat die französische Regierung ein Energiewende-Gesetz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Ségolène Royal stellte den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vor. Einen Rückzieher machten die regierenden Sozialisten bei der Atomkraft.

Paris (afp) – Steuererleichterungen für energetische Sanierungen, Millionen neue Aufladestationen für Elektroautos und eine Obergrenze für die Produktion von Atomstrom: Im Kampf gegen den Klimawandel und die Abhängigkeit von Energie-Importen hat die französische Regierung ein Energiewende-Gesetz auf den Weg gebracht. Umweltministerin Ségolène Royal stellte den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vor. Einen Rückzieher machten die regierenden Sozialisten bei der Atomkraft.

Von Fabian Erik Schlüter

Festgeschrieben wird in dem neuen Gesetz unter anderem das Ziel, den Energieverbrauch in Frankreich bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Das Gesetz fördere “neue Technologien, saubere Transportmittel und Energie-Effizienz und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen”, sagte Royal nach der Kabinettssitzung in Paris. Es solle “Vereinfachungen” für Unternehmen geben, damit diese 100.000 Arbeitsplätze in Energiewende-Sektoren schaffen könnten.

Über das Gesetzesprojekt – laut Präsident François Hollande “eines der wichtigsten” seiner fünfjährigen Amtszeit – war monatelang mit Abgeordneten, Unternehmen, Umweltgruppen, Gewerkschaften und Experten beraten worden. Der Text kommt nun ins Parlament. Die Kosten für die Energiewende in Frankreich werden von Experten auf zwischen 15 und 30 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig verpflichtet werden, bei Arbeiten an Fassade und Dach zugleich energetische Sanierungen vorzunehmen. Für solche Sanierungen sollen neue Steuererleichterungen eingeführt werden, für Haushalte mit einem geringen Einkommen zudem “Energieschecks”, die für die Arbeiten genutzt werden können. Bis 2030 sollen sieben Millionen neue Aufladestationen für Elektroautos aufgestellt werden.

Hunderte Millionen Euro sollen in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden: 400 Millionen Euro in einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien, weitere 100 Millionen Euro in die Förderung von Biogasanlagen. Im Jahr 2030, so das Ziel der Regierung, sollen 32 Prozent der Energieproduktion in Frankreich aus erneuerbaren Quellen stammen. 2012 lag der Anteil bei knapp 14 Prozent. Der Anteil fossiler Energieträger wie Erdöl soll bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden.

In dem Gesetz verankert ist auch das Wahlkampfversprechen von Staatschef Hollande, den Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion in Frankreich von derzeit rund 75 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Anders als ursprünglich geplant wird aber nicht das Recht des Staates festgeschrieben, Atomreaktoren stillzulegen. Auch die bis Ende 2016 versprochene Stilllegung des Kernkraftwerks im elsässischen Fessenheim ist nicht in dem Gesetz enthalten.

Festgeschrieben wird lediglich eine Kapazitätsobergrenze von 63 Gigawatt, was dem heutigen Stand entspricht. Per Dekret soll für mehrjährige Zeiträume festgeschrieben werden, wieviel Strom in welchem Sektor produziert werden kann, der französische Stromriese EDF soll seine Planungen diesen Vorgaben anpassen.