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Ein eigener – niedrigerer – Mindestlohn in letzter Minute

Der gesetzliche Mindestlohn rückt näher: Am 4. Juli soll er vom Bundestag beschlossen werden, am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dieser Gewissheit setzen sich derzeit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einiger Branchen an einen Tisch, die noch schnell in den Genuss einer Übergangslösung kommen wollen. Denn dem Gesetz nach sollen Ausnahmen bis Ende 2016 erlaubt bleiben – Voraussetzung: Ein bundesweiter Tarifvertrag sieht eine niedrigere Entlohnung als 8,50 Euro pro Stunde vor.

Berlin (afp) – Der gesetzliche Mindestlohn rückt näher: Am 4. Juli soll er vom Bundestag beschlossen werden, am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Mit dieser Gewissheit setzen sich derzeit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter einiger Branchen an einen Tisch, die noch schnell in den Genuss einer Übergangslösung kommen wollen. Denn dem Gesetz nach sollen Ausnahmen bis Ende 2016 erlaubt bleiben – Voraussetzung: Ein bundesweiter Tarifvertrag sieht eine niedrigere Entlohnung als 8,50 Euro pro Stunde vor.

Von Christine Kellmann

In den Gesprächen geht es um Mindestlöhne zum Beispiel für Forstarbeiter und Küchenhilfen – aber auch um Saisonarbeiter, die derzeit überall im Land Erdbeeren und Spargel pflücken. Für die rund 800.000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau begannen die Verhandlungen in dieser Woche. Die erste Gesprächsrunde zwischen Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und den Arbeitgeberverbänden brachte zwar “grundsätzliche Annäherungen” und “Fortschritte”, wie der Verhandlungsführer der Arbeitnehmerseite, Harald Schaum, hinterher bescheinigte. Bei der Höhe des Mindestlohns lägen die Vorstellungen aber noch weit auseinander.

IG-BAU-Sprecher Ruprecht Hammerschmidt erklärt die Gesprächsbereitschaft seiner Gewerkschaft: Die Arbeitgeber dürften nicht überfordert werden und bräuchten Zeit für eine schrittweise Angleichung an den gesetzlichen Mindestlohn. “Wir haben uns von vornherein dazu bereit erklärt, als der Gesetzentwurf greifbarer wurde.”

Ab 30. Juni wollen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) über einen bundesweiten Mindestlohn-Tarifvertrag verhandeln. Das Hotel- und Gaststättengewerbe sieht vor allem wegen der ostdeutschen Bundesländer Handlungsbedarf. “Nicht auf Rügen oder in Dresden, aber in vielen Regionen Ostdeutschlands würde der gesetzliche Mindestlohn für tarifgebundene Betriebe eine Steigerung der Personalkosten um 15 bis 20 Prozent bedeuten”, erklärt DeHoGa-Geschäftsführerin Sandra Warden. In der personalkostenintensiven Branche bestehe daher die Gefahr, dass Unternehmen in die roten Zahlen rutschen.

Auch wenn sie keine Horrorszenarien an die Wand malen wolle, dürfe “man nicht die Augen verschließen”, sagt Warden. Für die westlichen Verbandsmitglieder seien die Mindestlohnverhandlungen daher eine Frage der Solidarität.

Die Tariflöhne für die unteren Lohngruppen im Osten seien zwar in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, lägen aber immer noch deutlich unter 8,50 Euro. Warden zufolge steigt der Stundenlohn für un- und angelernte Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. September dieses Jahres auf 7,50 Euro – zu dieser unteren Lohngruppe gehören Küchenhilfskräfte, Hotelpagen und Kofferträger – die sogenannten “Bell-Boys”.

Für den DeHoGa sind bundesweite Tarifverhandlungen “ein Novum, das unserer Struktur nicht entspricht”, betont Warden. Denn eigentlich seien Tarifverträge für die Branche eine regionale Angelegenheit. Da die Mindestlohn-Übergangsfrist jedoch nur für bundesweite Tarifverträge gelten solle, habe der Verband im März Sondierungsgespräche mit der Gewerkschaft aufgenommen. Verhandlungsziel sei eine Stufenregelung, “die bis Mitte oder Ende 2016 die 8,50 Euro erreicht”.

Die NGG gibt sich etwas zugeknöpfter. Dass die Arbeitgeber mit dem Wunsch nach einer Vereinbarung an die Gewerkschaft herangetreten seien, nachdem diese jahrelang einen Mindestlohn für die Branche gefordert habe, “das hat sicherlich der Mindestlohn bewirkt”, stellt ein NGG-Sprecher fest. Seine Gewerkschaft befürchte zwar keinen massenhaften Jobverlust durch die Einführung des Mindestlohns, sei aber “gesprächsbereit.”

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist es “gut, dass Arbeitgeber in zahlreichen Branchen ihre Blockade aufgeben und mit Gewerkschaften Tarifverträge abschließen wollen”. Diese regelten schließlich nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch Arbeits- und Urlaubszeiten. Allein die Ankündigung, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 komme, “wirkt schon jetzt”, stellt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zufrieden fest.