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Schärfere Auflagen für Spielautomaten kommen frühestens im Herbst

Die seit langem angekündigte Verschärfung der Regeln für Glücksspiel-Automaten kann nach neusten Angaben der Bundesregierung frühestens im Herbst in Kraft treten.

Berlin (afp) – Die seit langem angekündigte Verschärfung der Regeln für Glücksspiel-Automaten kann nach neusten Angaben der Bundesregierung frühestens im Herbst in Kraft treten. Der auf Wunsch des Bundesrats verschärfte Entwurf der Rechtsverordnung befinde sich derzeit im sogenannten Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin mit. Sie könne erst nach dessen Ende in Kraft treten.

Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der “Berliner Zeitung” vom Montag. Die Bundesregierung hatte vor rund eineinhalb Jahren eine Neuregelung der gesetzlichen Vorgaben für die Automaten auf den Weg gebracht. Der Bundesrat forderte aber Nachbesserungen.

In der neuen Fassung ist unter anderem vorgesehen, die Zahl der zulässigen Automaten je Gaststätte auf zwei zu reduzieren und den maximalen Verlust je Gerät pro Stunde auf 60 Euro zu senken. Die oft kritisierten Punktespiele sowie Automatiktasten werden verboten.

Die Länder und Kommunen kritisieren seit langem einen starken Anstieg der Zahl der Glücksspielautomaten nach der Liberalisierung des Glücksspielgesetzes von 2006. Sie fordern bessere Schutzmechanismen gegen Spielsucht. Die neue Verordnung soll dazu beitragen.

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