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Frankreich verabschiedet Gesetz gegen “Sozialdumping”

Im Vorgriff auf eine europaweite Regelung hat Frankreich am Donnerstag ein Gesetz gegen “Sozialdumping” endgültig verabschiedet.

Paris (afp) – Im Vorgriff auf eine europaweite Regelung hat Frankreich am Donnerstag ein Gesetz gegen “Sozialdumping” endgültig verabschiedet. Die Nationalversammlung in Paris stimmte abschließend einer Vorlage der sozialistischen Regierung zu, durch die der Missbrauch bei der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften bekämpft werden soll. Das Gesetz war im Eilverfahren durchs Parlament gebracht worden.

Die EU-Arbeitsminister hatten im Dezember beschlossen, im Kampf gegen Minilöhne und Missbrauch die Regeln zur Entsendung von Arbeitern zu verschärfen. Zwar legt bereits eine europäische Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 Mindeststandards für Arbeits- und Ruhezeiten, Löhne oder Sicherheit etwa für Bauarbeiter oder Feldarbeiter aus Osteuropa fest. Die Erfahrung zeigte aber, dass die Regeln in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unzureichend angewandt werden. Die neuen EU-Regelungen, die Mitte April vom Europaparlament verabschiedet wurden, sollen in allen EU-Staaten 2016 in Kraft sein.

In Frankreich sollen nun bereits Regelungen greifen, die es unter anderem ermöglichen, wie im EU-Kompromiss vorgesehen Auftraggeber am Bau für Betrug bei Subunternehmen im Zusammenhang mit entsendeten Arbeitnehmern zur Rechenschaft zu ziehen. Zusätzlich soll diese Gesamthaftung in Frankreich aber auch in allen anderen besonders betroffenen Branchen gelten, darunter dem Transport- und dem Lebensmittelbereich. Auch ist eine schwarze Liste mit Unternehmen vorgesehen, die im Internet veröffentlicht werden soll.

Angeprangert wird EU-weit die Ausbeutung ausländischer Arbeiter durch skrupellose Unternehmer, die etwa am Bau oder in Schlachthöfen Niedrigstlöhne bezahlen. Zugleich gibt es Klagen über die Billiglöhne, weil die das einheimische Lohnniveau drücken.