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“Big Data” versus “Big Brother”

US-deutscher Cyberdialog offenbart Differenzen bei Datenschutz

Berlin (afp) – Beim Fußball wenigstens gibt Deutschland den Ton an. “Ich denke, dass die Deutschen noch etwas zufriedener sind mit dem Spiel als die Amerikaner”, kommentiert Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der ersten Runde des Cyberdialogs am Freitag den 1:0-Sieg der deutschen WM-Elf gegen die USA. Wenn es allerdings um die Aufklärung der seit mehr als einem Jahr anhaltenden NSA-Spähaffäre geht, haben die Deutschen bislang das Nachsehen. Auch die Gesprächsrunde im Auswärtigen Amt offenbarte erneut, dass Werte wie das Persönlichkeitsrecht sehr verschieden ausgelegt werden.

Von Claudia Wessling

Große Empörung haben die Veröffentlichungen der Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hierzulande ausgelöst. Die Unterlagen zeigen, wie die NSA auf der Suche nach Terrorverdächtigen systematisch Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger weltweit abfischt. Auch hörte der Geheimdienst befreundete Staats- und Regierungschefs ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). US-Präsident Barack Obama gelobte zwar Besserung. Zugleich machten die USA deutlich, dass es ein von deutscher Seite gefordertes Anti-Spionageabkommen nicht geben werde. An der massenhaften Überwachung des Internets dürfte Washington trotz geplanter Einschränkungen für die NSA-Spähbefugnisse grundsätzlich nicht rütteln.

Der Cyberdialog soll nun das Forum werden, in dem sich die durch die NSA-Affäre anhaltend erhitzten Gemüter abkühlen sollen. Obama schickte zur ersten Runde seinen persönlichen Experten für das Thema Big Data – den Umgang mit den im Internet massenhaft anfallenden Daten – nach Berlin. Die USA wollten die Europäer und die Menschen in der Welt überzeugen, “dass das Ausspionieren normaler Bürger nicht unser Geschäft ist”, wirbt John Podesta vor den rund 100 Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft um verlorengegangenes Vertrauen.

Steinmeier bemüht sogar historisches Pathos, um seine Forderungen an die USA nach Spielregeln für die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet zu untermauern: “Wir brauchen ein Internet ‘of the people, by the people and for the people'”, zitiert er die berühmte Gettysburg-Rede des früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln, den intellektuellen Grundstein der amerikanischen Demokratie. Die Regeln, fügt der Außenminister hinzu, müssten auch für die Geheimdienste gelten.

Solche und ähnliche Forderungen haben deutsche Regierungspolitiker in den vergangenen Monaten wiederholt vorgebracht, doch sie erscheinen unglaubwürdig angesichts der nicht abreißenden Enthüllungen: Erst am Mittwoch haben deutsche Medien wieder berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang Telefondaten an die NSA weiterleitete. Pikanterweise war es ausgerechnet Steinmeier, der als Kanzleramtschef die engere Geheimdienstzusammenarbeit verantwortete.

Im Lesesaal des Auswärtigen Amtes gehen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion auf die Spionageaffäre kaum ein. “Wir sind nicht hier, um über Geheimdienste zu sprechen, aber das hier ist doch schon ein wichtiger Schritt”, antwortet die Medien-Designforscherin Gesche Joost einem empörten Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen, der sich verärgert über die fehlenden ernsthaften Konsequenzen aus der Spähaffäre äußert. “Ich frage mich, was hier eigentlich neu ist”, kommentiert etwas ratlos Marc Rotenberg von der US-Organisation Electronic Privacy Information Center die Veranstaltung.

Klar wird in Berlin aber, dass auch bei Datensammlungen von Unternehmen die Auffassungen darüber, was “Privacy” und “Privatsphäre” eigentlich ist, noch weit auseinanderliegen: Julie Brill von der US-Handelskommission schwärmt davon, wie umfassende Datenanalysen Unternehmen helfen könnten, ihre Kunden besser zu verstehen. Wenn es um Fragen der Privatsphäre gehe, seien die Europäer einfach “sehr philosophisch”, die USA hingegen “pragmatisch”, kommentiert sie Forderungen nach einem Völkerrecht des Netzes, das die Bürger auch einfordern könnten. Bei künftigen Cyberdialogen dürfte es noch einiges zu besprechen geben.