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Mehr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft

Berlin (csr-news) > Deutschland will Teil der internationalen Transparenzinitiative für die Rohstoffwirtschaft (EITI) werden. Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Dazu wurde Staatssekretär Uwe Beckmeyer als Sonderbeauftragter benannt, der nun die Kandidatur einleiten soll. Zudem soll eine Multi-Stakeholder-Gruppe bestehend aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingerichtet werden, die dann für die Gestaltung und Steuerung von EITI in Deutschland zuständig sein soll. Beckmeyer: „Der heutige Beschluss ist für die internationale Rohstoffpolitik der Bundesregierung ein wichtiger Schritt. Mit der Umsetzung in Deutschland stärkt die Bundesregierung EITI als globalen Standard. Damit setzen wir ein wichtiges politisches Signal, um ressourcenreiche Entwicklungs- und Schwellenländer im gemeinsamen Kampf gegen Korruption im Zusammenhang mit Rohstoffgeschäften zu stärken.“ Clare Short, Vorsitzende des EITI-Vorstands sagte: „Mit ihrer Entscheidung, den EITI-Standard umzusetzen, zeigt die Bundesregierung, dass sie sich selbst denselben hohen Transparenzstandards verpflichtet sieht, die sie von anderen Ländern einfordert. Die Bundesregierung hat sich seit Bestehen der EITI immer als starke Befürworterin der globalen Anstrengungen für einen verbesserten Umgang mit natürlichen Ressourcen erwiesen und an diese Anstrengungen geglaubt. Sie ergreift Maßnahmen, um eine gute Regierungsführung bei allen Aspekten des Umgangs mit natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Ich hoffe darauf, dass dieses deutsche Vorangehen in Osteuropa seine Nachahmer findet, nicht zuletzt auch in Ländern, die in erheblichem Maße Energietransit und -förderung betreiben.“

EITI ist eine internationale Transparenzinitiative, die auf freiwilliger Selbstverpflichtung von Staaten basiert. Um zu erreichen, dass Erlöse aus dem natürlichen Ressourcenreichtum eines Landes all seinen Bürgern zu Gute kommen, werden hohe Standards für Transparenz eingeführt. Ein Beitritt zu EITI erfordert, dass Informationen über Zahlungen der rohstoffgewinnenden Unternehmen und entsprechende Einnahmen des Staates transparent und öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit einem Beitritt Deutschlands werden auch deutsche Unternehmen und staatliche Stellen, insbesondere auf Länderebene, jährlich berichtspflichtig. Deutschland unterstützt die seit 2003 bestehende Initiative bereits politisch und finanziell. Bereits heute wird EITI von 44 Ländern und zahlreichen Unternehmen getragen. Die USA sind 2014 beigetreten, Großbritannien, Frankreich und Italien bereiten derzeit ebenfalls ihre Kandidaturen vor. Beckmeyer: „Die Einführung des international erfolgreichen EITI-Modells bietet neue Chancen für mehr Transparenz und Dialog im deutschen Rohstoffsektor. Zusammen mit der deutschen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wollen wir in den nächsten Monaten die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur als EITI-Mitglied schaffen.“ Sollte die Kandidatur Deutschlands durch den EITI-Vorstand angenommen werden, muss innerhalb von 18 Monaten der erste Bericht vorgelegt werden.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Transparency unterstützt EITI bereits seit vielen Jahren. Ich freue mich, dass die Bundesregierung endlich die Kandidatur einleitet. Dies ist ein wichtiges Signal für mehr Transparenz und Integrität im Rohstoffsektor auch in Deutschland. Was von anderen Ländern zu Recht verlangt wird, muss auch selbst umgesetzt werden.“

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