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Merkel wirbt vor Studierenden in China für nachhaltige Entwicklung

Zum Abschluss ihrer China-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Rede vor Studierenden die Bedeutung von Freiheit für eine nachhaltige Entwicklung betont.

Peking (afp) – Zum Abschluss ihrer China-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Rede vor Studierenden die Bedeutung von Freiheit für eine nachhaltige Entwicklung betont. Nur eine offene und pluralistische Gesellschaft, die jedem Freiräume einräumt, könne „Zukunft erfolgreich gestalten“, sagte Merkel am Dienstag an der Tsinghua-Universität in Peking. Sie hob auch die Bedeutung kritischen Denkens und die Wahrung des Rechts hervor.

Merkel betonte an der Eliteschmiede, „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung“ sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern zusammengedacht werden. Dies erfordere jedoch ein Umdenken. „Wenn wir zum Beispiel wollen, dass auch die Generationen nach uns saubere Luft, frisches Wasser, gesunde Lebensmittel zum Essen haben sollen, dann müssen wir heute den Wohlstand zum Teil anders erwirtschaften“, sagte die Kanzlerin.

China kämpft seit einigen Jahren mit extremer Luftverschmutzung in den Städten und Umweltproblemen infolge einer oft rücksichtslosen Wirtschaftspolitik, zudem häufen sich die Lebensmittelskandale. Nachhaltiges Wirtschaften bedeute nicht den Verzicht auf wirtschaftliche Entwicklung, betonte Merkel nun. Vielmehr sei Nachhaltigkeit eine Chance, „neue Wege der Wertschöpfung zu erschließen“, wobei Deutschland bereits erste Erfolge verzeichnet habe.

Die Kanzlerin äußerte in ihrer Rede keine direkte Kritik an der chinesischen Menschenrechtslage, hob jedoch die Bedeutung von Freiheit, Rechtssicherheit und der Möglichkeit zur kritischen Meinungsäußerung für die Entwicklung des Landes hervor. So betonte sie, wissenschaftlicher wie gesellschaftlicher Fortschritt lebe immer davon, „dass man kritisch Fragen stellt, dass man ein besseres Argument sucht, dass man offen streitet und debattiert“.

Eine erfolgreiche Entwicklung erfordere auch, „dass niemand um seine Sicherheit fürchten muss, dass niemand um sein Eigentum fürchten muss“, unterstrich Merkel angesichts zahlreicher Klagen in China über illegale Enteignungen. Jeder müsse sich darauf verlassen können, „dass die Stärke des Rechts anstatt das Recht des Stärkeren gilt“, sagte Merkel. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft seien „die Grundpfeiler“ der Ordnung in Deutschland.

Nur eine Gesellschaft, „die offen ist, die pluralistisch ist, die jedem seine Freiräume gibt“ sei in der Lage, „Zukunft erfolgreich zu gestalten“, sagte die Kanzlerin. Deutschland stehe im engen Dialog mit China über das Thema Menschenrechte. Dabei gehe es auch „um die Freiheit des Einzelnen, die Vielfalt der Gesellschaft“. Dieser Dialog liege ihr persönlich am Herzen, da sie mit dem Fall der Mauer erlebt habe, wie „Freiheit und ein offener Meinungsaustausch“ wieder möglich wurden.

Dass Merkel das Thema Menschenrechte an der Eliteuniversität öffentlich ansprach, überraschte manche Beobachter. In deutschen Regierungskreisen wird oft darauf verwiesen, dass Gespräche hinter verschlossenen Türen mehr bewirken könne als öffentliche Kritik. Merkel war am Samstag in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation zu ihrer siebten China-Reise als Kanzlerin aufgebrochen und traf dabei auch Präsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang.

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