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Merkel ruft Staaten beim Klimaschutz zu „Kehrtwende“ auf

Mit Blick auf die in den kommenden Monaten geplanten UN-Klimakonferenzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Staaten zum Handeln aufgerufen.

Berlin (afp) – Mit Blick auf die in den kommenden Monaten geplanten UN-Klimakonferenzen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Staaten zum Handeln aufgerufen. „Es ist eine Kehrtwende nötig, und zwar weltweit“, sagte sie am Montag beim fünften Petersberger Klimadialog in Berlin. Die Verhandlungen 2014 und 2015 seien von „entscheidender Bedeutung“ für den Kampf gegen den Klimawandel. „Jetzt muss jedes Land Farbe bekennen.“

Beim Petersberger Klimadialog beraten Vertreter von 35 Staaten bis einschließlich Dienstag über Fortschritte in der Klimadiplomatie. Außerdem wollen sie sich über nationale Aktionsprogramme austauschen. Die Gespräche sind rein informell. Beschlüsse werden nicht gefasst.

Deutschland sowie Peru als der Gastgeber der nächsten offiziellen UN-Weltklimakonferenz in Dezember in Lima teilen sich den Vorsitz der zweitägigen Veranstaltung, die von der Bundesregierung ins Leben gerufen und seit 2010 einmal jährlich in Deutschland ausgerichtet wird.

In Lima sollen erste Beschluss-Grundlagen für die übernächste UN-Klimakonferenz 2015 in Paris beraten werden, bei der ein globaler Klimaschutzvertrag für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2020 verhandelt werden wird. Die diplomatischen Vorarbeiten laufen seit Jahren.

Der Kyoto-Nachfolgevertrag soll erstmals verbindliche CO2-Emissionsreduktionsziele sowohl für die Industrie- als auch für die Schwellen- und Entwicklungsländer festlegen. Die Details sind aber noch offen. Zunächst sollen laut international vereinbarten Zeitplan bis zum ersten Quartal 2015 alle Beteiligten ihre eigenen Reduktionsambitionen benennen. Merkel sagte dazu, es gebe „erfreuliche Signale“. Sie verwies unter anderem darauf, dass China seine Ziele bis dahin nennen wolle.

Der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal rief die Staatengemeinschaft in Berlin ebenfalls auf, die kommenden UN-Klimaschutzkonferenzen in Lima und Paris zu nutzen. „Die Welt wartet auf uns.“ Es gebe „gute Signale“ von vielen Regierungen, ergänzte er.

Europa werde sich in die anstehenden Verhandlungen „ambitioniert“ einbringen, sagte Merkel. Deutschland selbst wolle seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken, ergänzte sie. Dafür seien allerdings noch „erhebliche Anstrengungen“ zu leisten. Sie forderte zudem eine Reform des CO2-Emissionsrechtehandels, der ein Kernelement der europäischen Klimaschutzbemühungen ist. Derzeit funktioniert er allerdings nicht, weil viel zu viele Verschmutzungszertifikate im Umlauf sind.

Die Bundestagsopposition und die auf Entwicklungshilfe spezialisierte Organisation Oxfam riefen die deutsche Regierung zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz auf. Tatsächlich stehe sie bei dem Thema „auf der Bremse“, erklärte Oxfam. Grünen-Chefin Simone Peter teilte mit, Anspruch und Wirklichkeit klafften bei Merkel weit auseinander. In Deutschland boome die umweltschädliche Kohlestromerzeugung und die CO2-Emissionen stiegen an.

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