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Australien schafft umstrittene CO2-Steuer wieder ab

Australien hat die heftig umstrittene CO2-Steuer für Unternehmen wieder abgeschafft. Nach einer jahrelangen Debatte stimmten am Donnerstag 39 Parlamentarier im Senat für die Abschaffung der Abgabe und 32 dagegen.

Sydney (afp) – Nach hitzigem Streit hat das australische Parlament eine C02-Steuer für die Industrie wieder abgeschafft. Der konservative Premierminister Tony Abbott brachte am Donnerstag im Senat eine Mehrheit von 39 zu 32 Stimmen zustande, um sein Wahlversprechen einzulösen. Die Opposition warf ihm vor, das Land zu einem „Paria“ zu machen. Umweltschützer sprachen von einer „Tragödie“. Auch die EU-Kommission äußerte Kritik.

Die CO2-Emissionen pro Kopf in Australien gehören zu den höchsten weltweit. Die 2012 unter Abbotts Vorgängerin Julia Gillard eingeführte Steuer für die stärksten Treibhausgasemittenten sollte zu einer Verringerung des Ausstoßes führen. Betroffen waren rund 350 Unternehmen, darunter aus der Verkehrs- und Bergbaubranche. Die Konservativen hatten von Anfang an vor einer Erhöhung der Energiekosten gewarnt, da Unternehmen die Belastung auf die Kunden abwälzen würden.

Abbott bezeichnete die Abschaffung der Abgabe nun als „großartige Nachricht“ für Familien und Kleinbetriebe, Haushalte könnten 550 Australische Dollar (380 Euro) pro Jahr einsparen. Auch die Wirtschaft könne aufatmen. Der Premier will die Industrie statt mit der Steuer zu bestrafen nun für CO2-Einsparungen finanziell belohnen.

Abbott hatte Hinweise auf eine menschliche Urheberschaft des Klimawandels einst als „Müll“ abgetan. Umweltschützer sehen sich nun in ihrer Befürchtung bestätigt, der Premier ignoriere nach wie vor die bedrohliche Realität. Er setze sich einfach über drei Wahrheiten hinweg, sagte Michael Raupach, Leiter des Climate Change Institute: Einen vom Menschen verursachten Temperaturanstieg, die Rolle der Regierung als Verteidiger des Allgemeinwohls, und eine schleichende Kohleenergie-Revolution. „Das ist eine Tragödie statt eines Triumphs“.

Australien mache den Schritt ausgerechnet zu einer Zeit, da es rund um die Welt neue Vorstöße gebe, um die Wirtschaft für den Treibhausgasausstoß zur Kasse zu bitten, erklärte ihrerseits die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Es sei das wirksamste Vorgehen zur Senkung des Klimagases CO2, dem Ausstoß „einen Preis zu geben“.

Der Vorsitzende der oppositionellen Labor-Partei, Bill Shorten, warf dem Regierungschef vor, die Australier vor den Augen der Welt zu blamieren. „Er führt Australien zurück, während der Rest der Welt vorangeht und wichtige Handelspartner den Klimawandel ernsthaft angehen.“ Die Grünen-Vorsitzende Christine Milne warnte, das Land werde zu einem internationalen „Paria“ unter einem „klimaleugnenden Premier“.

Die Abschaffung der Steuer könnte sich für Abbott noch aus einem anderen Grund als Eigentor entpuppen: Er hat keine ausreichende Mehrheit im Senat, um die geplanten Kürzungen zur Sanierung des Staatshaushaltes alleine durch das Oberhaus zu bringen. Grüne und Labor dürfte er durch die Abschaffung der CO2-Steuer dauerhaft verprellt haben, sodass er für die Senatoren kleinerer Parteien erpressbar wird. Schon die Mehrheit am Donnerstag musste er sich durch Zugeständnisse an die Palmer United Party erkaufen.
Die EU hat Australiens Ausstieg aus seiner CO2-Steuer für die Industrie kritisiert. Australien mache den Schritt ausgerechnet zu einer Zeit, da es rund um die Welt neue Vorstöße gebe, um die Wirtschaft für den Treibhausgasausstoß zur Kasse zu bitten, erklärte Klimakommissarin Connie Hedegaard am Donnerstag in Brüssel. Es sei das wirksamste Vorgehen zur Senkung des Klimagases CO2, dem Ausstoß „einen Preis zu geben“, erklärte sie.

Die EU bemüht sich seit Jahren um eine Senkung der CO2-Emissionen in Europa. Hauptinstrument ist das Emissionshandelssystem, bei dem die Wirtschaft pro Tonne CO2-Ausstoß Verschmutzungszertifikate vorweisen muss. Die EU will sich durch Australien nicht von ihrem Weg abbringen lassen, auf ähnliche Mechanismen auch anderswo in der Welt hinzuwirken, versicherte Hedegaard. Sie werde ihre Arbeit „mit allen internationalen Partnern“ weiterführen.

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