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Connex: Afrikanische Staaten bei Rohstoff-Verhandlungen stärken

Mit „Connex“ wollen die großen Industrienationen afrikanische Staaten für die Verhandlung mit Rohstoffkonzernen stärken. Über Details dieser neuen Initiative sprach CSR MAGAZIN mit einem ihrer Initiatoren, dem Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU).

Berlin (csr-news) – Mit „Connex“ wollen die großen Industrienationen afrikanische Staaten für die Verhandlung mit Rohstoffkonzernen stärken. Über Details dieser neuen Initiative sprach CSR MAGAZIN mit einem ihrer Initiatoren, dem Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU).

CSR MAGAZIN: Herr Nooke, vor kurzem gab die Bundesregierung die Gründung einer internationalen Connex-Initiative für den Rohstoffsektor bekannt. Worum geht es dabei?

Günter Nooke: Rohstoffreichen Entwicklungsländern soll Unterstützung im Prozess von Vertragsverhandlungen angeboten werden. Die Connex-Initiative ist auf einen speziellen Ausschnitt konzentriert, mit dem Ziel, bessere Verträge abzuschließen. Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Nordirland im Juni letzten Jahres, Präsident Obama, die Kanzlerin, der britische Premierminister Cameron, die bei dieser Begegnung anwesende liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und die anderen Gipfelteilnehmer, haben dieses Thema diskutiert und daraus ist jetzt eine konkrete G7-Initiative geworden. Das ist auch ein Ergebnis dessen, was ich in den letzten vier Jahren als Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin getan habe, nämlich mich intensiv mit der Rohstoffpolitik und den Rohstoffvorkommen in Afrika zu befassen. Ich bin einer derjenigen, die viele Gespräche mit Bergbauministern geführt und viel Bergwerkbauprojekte in Afrika besucht haben.

Das ist nicht die erste und nicht die einzige Initiative im Rohstoffsektor.

Deutschland und andere europäische Länder fördern mit unterschiedlichen Programmen das Capacity Building und die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Rohstoffsektor, und sie stärken die Zivilgesellschaft sowie Transparenzinitiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative, kurz EITI. Connex will Experten zur Verfügung stellen, die Regierungen eines rohstoffexportierenden Landes in den Vertragsverhandlungen beraten und entsprechendes Fachwissen vermitteln können. Regierungsvertreter sitzen in solchen Verhandlungen den internationalen Bergbauunternehmen und ihren Rechtsanwälten gegenüber. Die von Connex vermittelten Experten sollen als ehrliche Makler auf der Seite der afrikanischen Regierungen stehen, ihnen ein Gespräch auf Augenhöhe mit den Konzernvertretern ermöglichen und so faire, transparente und für das Land gute Verträge zu verhandeln helfen. Das ist eine sehr heikle Unternehmung

Durch diese Unterstützung sollen die Verhandlungen zugleich transparenter verlaufen und zu ihrem Ziel kommen: Viele Verträge werden nicht abgeschlossen, die Delegationen verzocken sich, Präsidenten und Rohstoffvorkommen werden gegeneinander ausgespielt, insbesondere in diesen Zeiten niedriger Rohstoffpreise. Es geht bei Connex darum, die natürlichen Ressourcen eines Landes in Wert zu setzen. Bei der Förderung der Rohstoffe sollen Umwelt, Naturschutz und soziale Belange nicht vergessen werden, es sollen vor Ort Arbeitsplätze aus der Verarbeitung der Rohstoffe entstehen und das Land soll von den Erlösen profitieren, aber das alles funktioniert nur, wenn es sich auch für das Bergbauunternehmen rechnet.

Connex konzentriert sich dabei auf die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Experten. Welchen Code of Conduct muss ein Experte unterzeichnen und wozu muss er sich verpflichten, damit er im Rahmen von Connex tätig werden kann? Welches Mandat erteilen die Regierungen einem Expertenteam aus Juristen, Ingenieuren, Sozial-und Umweltexperten, Geologen und Betriebswirtschaftlern? Und braucht man noch eine Institution, mit der Haftungsfragen abgedeckt werden?


Günter Nooke

Gibt es eine Zeitschiene für die Umsetzung der Initiative?

Derzeit suchen wir Lösungen für hoch komplizierte Fragen und es ist viel Arbeit im Detail zu leisten. Wir hoffen, dass wir nach der Klausur mit den G-7 im Herbst in Berlin ein Stückchen weiter sind.

Möglicherweise ist diese Initiative auch eine Antwort auf das Engagement chinesischer Firmen in Afrika?

Bei den Chinesen denkt man schnell an eine unfaire Ausbeutung afrikanischer Rohstoffvorkommen. Es gab auch schon kanadische, US-amerikanische oder australische Unternehmen, die Regierungen in den Vertragsverhandlungen übervorteilt haben. Am Ende geht es um alle Firmen, Connex ist auf Rohstoffprojekte ausgerichtet – und nicht auf bestimmte Länder.

Bei den Kooperationen zwischen afrikanischen Ländern und China haben beiderseitige Lernprozesse stattgefunden: Die Afrikaner wissen, dass sie sich nicht in eine neue totale Abhängigkeit von China begeben dürfen. Und die Chinesen machen nicht mehr die Fehlen von vor zehn Jahren: Sie beschäftigen heute überwiegend afrikanische Arbeiter und achten mehr auf Qualität.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Weitere Informationen im Internet:
www.negotiationsupport.org

Bild: Kupfermine in Südafrika

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