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Transparency rügt Berlin wegen Reformstau bei Parteienfinanzierung

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat Deutschland abermals Versäumnisse beim Kampf gegen die intransparente Parteienfinanzierung vorgeworfen.

Berlin (afp) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat Deutschland abermals Versäumnisse beim Kampf gegen die intransparente Parteienfinanzierung vorgeworfen. Die Bundesregierung habe die Deutschland die diesbezüglichen Empfehlungen der Arbeitsgruppe gegen Korruption GRECO (Group of States against Corruption) des Europarats noch immer nicht umgesetzt, kritisierte Transparency am Mittwoch in einer Mitteilung an die Presse. Dieses Versäumnis schade „nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch dem Ansehen von Parteien und Politik“ betonte Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland.

GRECO hatte Berlin bereits 2009 erstmals aufgefordert, für mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien zu sorgen. Dem im vergangenen Oktober veröffentlichten jüngsten Bericht zu Deutschland zufolge waren bis dahin sechs der zehn Empfehlungen nur teilweise und eine Empfehlung gar nicht umgesetzt worden. Die Arbeitsgruppe forderte Deutschland damals auf, bis zum 31. Juli 2014 mitzuteilen, welche Fortschritte erzielt wurden.

Nach Auskunft eines Sprechers des Europarats war am Mittwoch – einen Tag vor Ablauf der Frist – noch keine Antwort aus Berlin eingetroffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland die gesetzte Frist verstreichen lassen. Der Generalsekretär der paneuropäischen Länderorganisation, Thorbjörn Jagland, hatte daraufhin persönlich interveniert. In einem Schreiben an die Bundesregierung beklagte der Norweger im vergangenen November die „allgemein unbefriedigenden“ Maßnahmen und forderte Berlin zu zügigem Handeln auf.

In dem jüngsten Bericht zu Deutschland hatte GRECO unter anderem die Möglichkeit anonymer Spenden an Parteien und die Zulässigkeit von Direktspenden an Abgeordnete beanstandet. Außerdem kritisierte die Arbeitsgruppe, dass Zuwendungen an Parteien erst ab einer Höhe von 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Beträge ab 10.000 Euro müssen zwar in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden, das kann aber oft mehr als ein Jahr dauern. Zwischen der Spende und ihrer Veröffentlichung kann somit eine Wahl stattfinden, ohne dass der Wähler von der Spende erfährt. Für Spenden unter 10.000 Euro gibt es keine Veröffentlichungspflicht.

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