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Gabriel lädt Betriebsräte von Rüstungsunternehmen zu Gesprächen

Angesichts der anhaltenden Kritik auch der Arbeitnehmer in der Rüstungsbranche an seinen Plänen für schärfere Exportregeln sucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Gespräch.

Berlin (afp) – Angesichts der anhaltenden Kritik auch der Arbeitnehmer in der Rüstungsbranche an seinen Plänen für schärfere Exportregeln sucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Gespräch: Gabriel habe die Betriebsräte der in Deutschland tätigen Unternehmen für Mitte August in sein Ministerium eingeladen, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf AFP-Anfrage am Sonntag einen Bericht des Magazins „Spiegel“. Der Minister wolle mit diesen nach Wegen zur Sicherung von Arbeitsplätzen suchen, „wie er es mit den Unternehmensführungen bereits seit seinem Amtsantritt tut“.

Die Branche und die dort beschäftigten Menschen hätten einen Anspruch darauf, „dass die Politik ihre Entscheidungen nachvollziehbar trifft“, teilte das Ministerium weiter mit. Ein Schritt dazu sei die erhöhte Transparenz im Rüstungsexportbereich. Es gehe aber auch darum, inhaltlich das Gespräch mit Unternehmen, Verbänden und auch den Gewerkschaften zu führen. „Diese Gespräche werden bereits geführt und sie werden auch fortgesetzt.“

In der Einladung an die Betriebsräte der Rüstungsbetriebe unterstreicht Gabriel dem „Spiegel“ zufolge seinen Willen, die politisch eingeschlagene Linie beizubehalten, auch wenn diese „im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt“. Gabriel forderte die Industrie zudem zum Umdenken der Strategie auf. Es müsse über die „Förderung von Diversifizierungsstrategien in den zivilen Bereich“ nachgedacht werden.

Die deutschen Rüstungsexporte hatten im vergangenen Jahr mit 5,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht, Deutschland ist nach den USA und Russland der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur. Gabriels Ankündigung, künftig bei solchen Exporten strengere Maßnahmen anzulegen, stieß vor allem bei CSU-Chef Horst Seehofer auf Widerspruch, der vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnte.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn forderte im „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag, die Rüstungsexporte in die Hoheit des Außen- und des Verteidigungsministeriums zu übergeben. Wenn für Gabriel Rüstungsexporte Sicherheitspolitik seien, „dann sollten wir ihn von der Aufgabe entlasten“.

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