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Foodwatch fordert Generalüberholung des Lebensmittelrechts

Berlin (afp) > Dioxin-Eier, Pferdefleisch in Rindfleisch-Lasagne, hohe Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse, irreführende Werbung und Produktaufschriften: Um die Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren und Täuschung zu schützen, fordert die Organisation Foodwatch eine Generalüberholung des Lebensmittelrechts. Die bisherigen Gesetze folgten den Interessen der Nahrungsmittellobby, nicht denen der Verbraucher, kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode am Mittwoch in Berlin. Im deutschen und im europäischen Lebensmittelrecht seien zwar der Schutz vor Täuschung und der vorsorgende Gesundheitsschutz als Grundsätze verankert, sie würden jedoch nur mangelhaft umgesetzt, monierte Bode mit Verweis auf die neue Foodwatch-Analyse „Rechtlos im Supermarkt“. Die Gesetze wirkten derzeit nicht präventiv, sondern nachsorgend. Das fragliche Lebensmittel sei meist schon verzehrt, wenn ein Skandal publik werde. Und Lebensmittelskandale wiederholten sich immer wieder – „wie Weihnachten und Ostern“, sagte Bode. Gegen das Täuschungs- und Irreführungsverbot werde „regelmäßig in großem Maßstab“ verstoßen, heißt es in der Foodwatch-Analyse mit Verweis auf den Pferdefleischskandal und falsch deklarierte Bio-Eier. Verbraucher seien aber auch einem „legalen Etikettenschwindel“ ausgesetzt. Die gesetzlichen Vorgaben erlaubten irreführende Etikettierungs- und Werbepraktiken, unklare Nährwertangaben, irreführende gesundheitsbezogene Aussagen und die Verwendung bedenklicher Zusatzstoffe. Der Verbraucher habe wenig Möglichkeiten, sich zu schützen oder zu wehren, führte Bode weiter aus. „Im Laden kann er nichts machen.“ Auf den Verbraucher dürfe auch nicht mit dem Verweis auf „Schnäppchenmentalität“ die Verantwortung für Täuschungen abgewälzt werden. Billige Lebensmittel müssten genauso sicher sein wie teure; auch Produkte aus dem Bioladen seien nicht vor Skandalen gefeit, warnte Bode. Der Ruf nach härteren Strafen oder nach besseren Kontrollen sei in der Politik bei Lebensmittelskandalen zwar sehr verbreitet, aber „wirkungslos“, führte Bode aus. Vielmehr müsse die Prävention in den Vordergrund gestellt werden. Der Foodwatch-Geschäftsführer forderte zudem bessere Haftungsmechanismen und mehr Transparenz. Wenn die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht würden, gebe es keinen Anreiz für Hersteller zu betrügen, sagte Bode. Zudem müsse es Klagerechte für Verbraucher geben.

Die Analyse „Rechtlos im Supermarkt“ ist im Internet abrufbar.

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