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EU-Kommission nimmt Deutschland wegen Energieeffizienz ins Visier

Brüssel (afp) > Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 23 weitere Länder Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der geltenden Richtlinie zur Energieeffizienz eingeleitet. Die 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich, müssten die Richtlinie bis zum 22. September in nationales Recht umsetzen, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit. Ursprünglich hätte die Umsetzung bereits am 5. Juni abgeschlossen sein müssen. Nun wurde die Frist verlängert. Reißen die 24 Staaten sie erneut, kann die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Den Angaben zufolge wurden die Mitgliedstaaten bereits am 22. Juli über ihr Versäumnis informiert. Die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz war am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten. Sie sieht vor, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu erhöhen. Hintergrund ist der Kampf gegen den Klimawandel. Inzwischen wird bereits ein neues europäisches Effizienzziel diskutiert – dabei soll bis 2030 nach Vorstellung der Kommission eine um 30 Prozent verbesserte Energieeffizienz erreicht werden.