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Gabriel trifft Betriebsräte von Rüstungsunternehmen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag mit Betriebsräten der deutschen Rüstungsindustrie die Zukunftsperspektiven der Branche erörtert.

Berlin (afp) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag mit Betriebsräten der deutschen Rüstungsindustrie die Zukunftsperspektiven der Branche erörtert. Keines der Unternehmen sei von einzelnen Rüstungsexporten abhängig, deshalb dürfe auch nicht nur über die Exportregeln diskutiert werden, forderte Gabriel. Wichtig für die Zukunft der Branche seien unter anderem auch Aufträge zur Instandhaltung und Wartung von Material, eine mögliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Rüstungsindustrie und die Herstellung ziviler Produkte.

Gabriel empfing gut 20 Betriebsräte, um mit diesen nach Wegen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu suchen. IG-Metall-Vertreter Jürgen Bühl sagte vor Journalisten, die Branche stehe „schon immer“ hinter den Export-Grundsätzen der Regierung. Die „Bundesregierung in ihrer Gesamtheit“ trage aber die Verantwortung für die Rüstungsindustrie. Diese brauche unter anderem Aufträge der Bundeswehr. Auch Forschung und Entwicklung müssten gefördert werden, forderte Bühl.

Gabriel betonte, die Grundsätze für Rüstungsexporte seien „absolut klar“. Die Richtlinien seien im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden. Sie regelten, dass beschäftigungspolitische Gründe bei der Exportgenehmigung in Drittstaaten keine Rolle spielen dürften, führte der Minister aus. CDU und CSU hätten sich im Koalitionsvertrag mit diesen Regeln einverstanden erklärt.

Zahlreiche Unionspolitiker kritisierten jedoch in den vergangenen Tagen Gabriels Kurs in der Rüstungspolitik. Sein Ministerium hatte bei der Vorlage des Rüstungsexportberichts im Juni erklärt, die Ausfuhren sollten künftig „restriktiver gehandhabt“ werden.