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Indische Justiz erklärt Vergabe von Kohlekonzessionen für illegal

Indiens Oberstes Gericht hat die umstrittene Vergabe von Konzessionen für Kohlebergwerke in der Zeit von 1993 bis 2009 für illegal erklärt.

Neu Delhi (afp) – Indiens Oberstes Gericht hat die umstrittene Vergabe von Konzessionen für Kohlebergwerke in der Zeit von 1993 bis 2009 für illegal erklärt. Bei der Vergabe habe das zuständige Regierungskomitee die notwendige Transparenz und die geltenden Richtlinien vernachlässigt, urteilte der Vorsitzende Richter Rajendra Mal Lodha am Montag. Am kommenden Montag will das Gericht entscheiden, ob die Vergabe der Konzessionen an private Stahl-, Zement- und Energiekonzerne für ihren eigenen Gebrauch annulliert werden muss.

Die Entscheidung des Gerichts löste im indischen Energiesektor Unruhe aus. Die Aktienkurse mehrerer betroffener Unternehmen brachen deutlich ein. Die Vergabe der Rechte für die Ausbeutung der Kohlevorkommen während der zehnjährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Manmohan Singh steht seit langem in der Kritik. Die Vorwürfe der Korruption fügten dem Ansehen von Singhs Kongress-Partei erheblichen Schaden zu und führten mit zu ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl im Mai und dem Sieg der Hindunationalisten von Narendra Modi.

Singhs Regierung wird vorgeworfen, die Kohlekonzessionen bewusst zu niedrig bewertet zu haben. Laut dem Rechnungshof entgingen dem Staat dadurch Einnahmen von 23 Milliarden Euro. Das Oberste Gericht erhob am Montag zwar nicht den Vorwurf der Korruption, urteilte aber, dass die Vergabe der Rechte „willkürlich“ gewesen sei und dem „öffentlichen Nutzen und Interesse schweren Schaden“ zugefügt habe. Das Gericht hatte bereits 2012 die Vergabe von 122 Telekommunikationslizenzen für ungültig erklärt, weil sie zu billig vergeben worden waren.

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