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Kundgebung gegen Überwachung durch Behörden und Unternehmen

Ein breites Bündnis von rund 80 Organisationen und Verbänden hat am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch Sicherheitsbehörden und das Abgreifen von Daten durch Unternehmen demonstriert.

Hamburg (afp) – Ein breites Bündnis von rund 80 Organisationen und Verbänden hat am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch Sicherheitsbehörden und das Abgreifen von Daten durch Unternehmen demonstriert. „Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden machen NSA, BND und GCHQ einfach weiter“, erklärte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plädierte für klarere Regeln bei der Daten-Weitergabe an Drittstaaten.

Die Geheimdienste der USA, Deutschlands und Großbritanniens schöpften flächendeckend und verdachtsunabhängig Daten ab und seien „eng verflochten mit den Datenkraken von Google, Microsoft, Facebook, Amazon & Co“, kritisierte Bautz. Der Bremer Verfassungsrichter Rolf Gössner erklärte in seiner Auftaktrede, die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung stelle Millionen von Menschen unter Generalverdacht, führe zu einer massenhaften Verletzung von Persönlichkeitsrechten und stelle die Kommunikationsfreiheit sowie die Demokratie insgesamt in Frage.

Zu der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin hatten unter anderem Amnesty International, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Chaos Computer Club, der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und Reporter ohne Grenzen aufgerufen.

Maas sprach sich für klare Regeln bei der Übermittlung von Daten durch Unternehmen an Drittstaaten wie die USA aus. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn Unternehmen aus Europa allein auf der Grundlage von US-Recht zur Herausgabe personenbezogener Daten direkt an US-Sicherheitsbehörden aufgefordert würden, sagte Maas dem Portal „Spiegel Online“. Die Weitergabe von Daten an Behörden in Drittstaaten müsse „transparenter gestaltet werden“.

Die betroffenen Bürger „sollten wissen, unter welchen Umständen und zu welchen Zwecken Unternehmen ihre Daten herausgeben müssen“, sagte Maas. Nötig sei eine „eindeutige Regelung“ in der Datenschutzgrundverordnung, die von den EU-Staaten noch verabschiedet werden muss.

„Eine Datenübermittlung an Nicht-EU-Staaten darf nur im Rahmen völkerrechtlicher Verträge oder bei einer Genehmigung durch die europäische Aufsichtsbehörde erfolgen“, sagte Maas.

Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (Samstagsausgabe) zogen nach dem Bund inzwischen auch fast alle Bundesländer Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. 15 Länder haben demnach ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel sei es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.

Die sogenannte No-Spy-Klausel des Bundes gilt bereits seit April. Zahlreiche Landesverwaltungen hatten in den vergangenen Jahren Verträge mit IT-Firmen geschlossen, deren Konzerne verdächtigt werden, mit ausländischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

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