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OECD legt Vorschläge gegen Steuerhinterziehung von Konzernen vor

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Vorschläge für einen international koordinierten Kampf gegen die legale Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen vorgelegt.

Paris (afp) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Vorschläge für einen international koordinierten Kampf gegen die legale Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen vorgelegt. Es handle sich den ersten Teil eines Aktionsplans, der die „Spielregeln verändern wird“, erklärte die OECD am Dienstag in Paris. Die Maßnahmen sollen Schlupflöcher stopfen, die es Unternehmen ermöglichen, Gewinne in Steueroasen oder Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern.

Die Empfehlungen seien die „Grundlage für eine international abgestimmte Antwort auf die Steueroptimierung multinationaler Unternehmen“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Die „aggressive Steuerplanung“ sei ein ernstes Risiko für die Steuereinnahmen, die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit.

Im vergangenen Jahr hatte die OECD 15 Schlüsselprobleme des gegenwärtigen Steuersystems identifiziert, die sie bis 2015 angehen will. Für sieben dieser Probleme wartet sie nun mit konkreten Empfehlungen auf.

Der umfangreichste Bericht befasst sich mit der Digitalwirtschaft. Auf rund 200 Seiten formuliert die OECD darin technisch komplexe Maßnahmen gegen ausgefeilte Systeme zur Steuervermeidung etwa durch Internet-Riesen wie Google. Internet-Firmen, die vor allem mit immateriellen Gütern – etwa Patenten oder Algorithmen – arbeiten, können ihre Aktivität wesentlich leichter von einem Land in ein anderes verlagern als beispielsweise ein Autobauer.

Außerdem schlägt die OECD ein einheitliches Modell für die Steuererklärung von Unternehmen vor. Diese sollen Auskunft über ihre Umsätze, Gewinne, ihre Beschäftigten und die Steuern geben, die sie in den unterschiedlichen Ländern zahlen. Diese Erklärung soll den Steuerbehörden übermittelt, aber nicht veröffentlicht werden. Diese Empfehlung bleibt freilich hinter der Forderung von regierungsunabhängigen Organisationen zurück. Sie verlangen mehr Transparenz, um den Druck auf Unternehmen zu verstärken.

Durch eine Veröffentlichung der Transferbedingungen will die OECD zudem vermeiden helfen, dass Unternehmen Gewinne an Briefkastenfirmen in Steueroasen verlagern. Nach Schätzungen der Organisation haben allein US-Unternehmen rund 2000 Milliarden Dollar außer Landes gebracht – vor allem auf die Bermuda-Inseln – und so den US-Steuerbehörden entzogen.

Die Empfehlungen sollen am Wochenende den Finanzministern der G20-Gruppe vorgelegt werden, die sich im australischen Cairns treffen. Die Gruppe, der die 20 reichsten Industrienationen angehören, hatte die OECD im November 2012 beauftragt, Maßnahmen gegen die „Aushöhlung der Steuerbasis“ und die Gewinnverlagerung zu erarbeiten.

Gedacht sind die Vorschläge für 44 Länder – für die Mitgliedsstaaten der G20 und der OECD sowie Staaten, die ihre Aufnahme beantragt haben. Die einzelnen Regierungen können aber selbst entscheiden, inwieweit sie den Empfehlungen folgen.

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