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Deutsche Rüstungsindustrie setzt Gabriel unter Druck

Als Reaktion auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hat die deutsche Waffenindustrie mit Abwanderung ins Ausland gedroht.

München (afp) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik unter wachsenden Druck der Waffenindustrie und des Koalitionspartners Union. Der Verband der Rüstungsindustrie drohte am Wochenende offen mit der Abwanderung ins Ausland. Unionspolitiker warfen Gabriel vor, Milliardeneinbußen für deutsche Konzerne in Kauf zu nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer will die Rüstungsausfuhr zum Thema beim nächsten Koalitionsgipfel machen.

Die Regierung blockiere inzwischen den Export von Waffen weitgehend und kaufe selbst kaum neue Systeme ein, kritisierte Armin Papperger, Chef von Rheinmetall und Präsident des Rüstungsverbands, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. „Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können“, sagte Papperger. „Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch.“

Seine Branche sehe derzeit zwei Alternativen, sagte der Konzernchef. „Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab, oder wir gehen ins Ausland.“ Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA „wären froh, würden wir dort investieren“.

Mit Gabriels Ministerium will der Rheinmetall-Chef in den kommenden Wochen über Schadensersatz für den untersagten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland verhandeln. „Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro“, sagte Papperger. „Jeder Euro weniger ist für uns ein Verlust.“

Der „Spiegel“ zitierte am Wochenende aus einem gemeinsamen Papier von CDU-Abgeordneten. Die Fachpolitiker der Bereiche Wirtschaft, Verteidigung und Auswärtiges weisen darin dem SPD-Chef die Schuld daran zu, dass „deutschen Firmen Aufträge in Milliardenhöhe verlorengehen“. Zudem gehe wehrtechnisches Know-how in Deutschland „durch Schließung oder Abwanderung unwiederbringlich verloren“.

Während Gabriel vor allem deutsche Rüstungskonzerne fusionieren will, damit sie wirtschaftlich überleben können, fordert die CDU europäische Zusammenschlüsse. Unterstützung bekamen die Gabriel-Kritiker vom Chef des Airbus-Konzerns, Tom Enders. Dieser beklagte gegenüber dem „Spiegel“, dass die Bundesregierung die Industrie „in den Zangengriff“ nehme, wenn sie Bundeswehraufträge kürze, gleichzeitig aber Exporte untersage. „Welchen Sinn in dieser Lage eine nationale Konsolidierung ergeben soll, ist mir schleierhaft“, sagte Enders.

CSU-Chef Seehofer kündigte an, er wolle „in der nächsten Koalitionsrunde darüber reden, wie sich die Bundesregierung bei Rüstungsexporten künftig aufstellt“. Es wäre „schlimm“, wenn Deutschland im Rüstungsbereich wegen des Abbaus der eigenen Produktionskapazitäten komplett abhängig vom Ausland würde, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Dem SPD-Chef warf Seehofer doppelte Standards vor: „Es gab den bemerkenswerten Satz von Sigmar Gabriel, dass man mit dem Tod keine Geschäfte macht. Wenige Tage danach haben wir uns entschieden, Waffen in den Nordirak zu liefern. Sie sehen, welche kurze Haltbarkeit oberflächliche Sätze haben können.“

Auf dem kleinen Parteitag der SPD bekam Gabriel am Samstag Unterstützung für seine Politik. Zurückhaltung beim Export von Waffen sei „ein Gebot der sicherheitspolitischen Vernunft“, hieß es in einem Beschluss des Parteikonvents. Bei den Waffenlieferungen in den Nordirak handle es sich um eine „Einzelfallentscheidung in einer Ausnahmesituation“.