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Gabriel will mehr Akzeptanz für deutsche Industrie

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und gleichzeitig gegen eine zunehmende Skepsis in der Bevölkerung angehen.

Berlin (afp) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und gleichzeitig gegen eine zunehmende Skepsis in der Bevölkerung angehen. Er plane eine Offensive für die Akzeptanz von Infrastruktur und die Leistungen der Industriegesellschaft, sagte Gabriel am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Er verwies auf die zunehmende Zahl von Bürgerinitiativen „gegen Windräder, Schienenwege, Strommasten und Hochspannungsleitungen“.

Nicht alle Proteste seien unbegründet, sagte Gabriel. Aber gleichzeitig könne es niemals darum gehen, „als könne man wirtschaftlichen Erfolg haben und jedes Risiko ausschließen“. Deutschland müsse sich neu aufstellen. Dazu zähle aus seiner Sicht auch eine stärker ausgerichtete Industriepolitik.

In einem Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums heißt es laut einem Bericht des „Handelsblatt“ vom Dienstag, Ziel müsse es sein, „mit einzelnen konkreten Schritten mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen sowie Arbeitnehmer und Unternehmer zu entlasten“. So plane Gabriel ein „Bündnis für Industrie-Akzeptanz“ sowie eine Stiftung mit dem Namen „Zukunft der Industrie“.

An erster Stelle des Arbeitspapiers steht dem Bericht zufolge das Thema Infrastruktur. So werde die Gründung einer Agentur geprüft, die Modelle zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten für Kommunen sowie solche Projekte als Anlagemöglichkeit für private Sparer entwickeln solle.

Beim Thema Fachkräftesicherung will Gabriel demnach das duale Ausbildungssystem aufwerten. „Der Meister ist nicht schlechter als der Master“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Papier. Für die Gleichwertigkeit von beruflicher und universitärer Ausbildung müsse mehr getan werden. Das Ministerium setzt dem Bericht zufolge aber auch auf Fachkräfte aus dem Ausland und will die Zahl der Schulabbrecher und junger Menschen ohne Berufsausbildung reduzieren.

Junge Unternehmen sollen dem Bericht zufolge für einige Jahre von Berichtspflichten entlastet werden, außerdem sollen sie in der Wachstumsphase leichter an Kapital kommen können. Damit komme Gabriel den Forderungen der IT-Gründerszene nach.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, begrüßte die Initiative Gabriels. Es gehe jetzt darum, nach den ersten neun Monaten der großen Koalition eine Aufbruchstimmung zu erwecken, dazu seien die Ansätze „sehr positiv“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In seiner Rede auf dem Tag der Deutschen Industrie sagte Grillo, größtes Hindernis für mehr private Investitionen seien unsichere Rahmenbedingungen, und zwar vor allem bei der Umsetzung der Energiewende und beim Ausbau der Breitbandnetze.

„Die derzeit noch hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die gute globale Aufstellung unserer Unternehmen stehen auf dem Spiel“, warnte Grillo und forderte die Bundesregierung auf, „mit umsichtiger Politik schnellstmöglich Vertrauen und Zuversicht der Unternehmen zu stärken“.

Auch die IG Metall begrüßte die Pläne des Ministers: „Deutschlands Schicksal hängt von einer erfolgreichen Industrie ab“, erklärte der erste Vorsitzende Detlef Wetzel in Frankfurt am Main. Es sei gut, dass Gabriel „das nach über 20 Jahren endlich wieder offiziell als Regierungspolitik anerkennt und zum Leitmotiv seiner Politik macht“.