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Lobbycontrol fordert längere Karenzzeit für Wechsel zur Wirtschaft

Die Organisation Lobbycontrol fordert für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft eine längere Karenzzeit, als es die Pläne von Schwarz-Rot vorsehen.

Berlin (afp) – Die Organisation Lobbycontrol fordert für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft eine längere Karenzzeit, als es die Pläne von Schwarz-Rot vorsehen. „Zwölf bis 18 Monate ist nicht ausreichend für eine echte Abkühlphase“, erklärte Lobbycontrol am Mittwoch in Berlin. Notwendig sei eine Karenzzeit von drei Jahren, „da politische Prozesse oft nach zwölf oder 18 Monaten nicht abgeschlossen sind und das Kontaktnetzwerk nicht ausreichend abgekühlt ist“.

In dem von der großen Koalition geplanten Gesetz müsse zudem klargestellt werden, dass Lobbytätigkeiten während der Karenzzeit untersagt sein müssen. Eine Karenzzeit müsse es auch für den Wechsel in Lobbytätigkeiten geben, bei denen keine direkte thematische Überschneidung zum bisherigen Amt vorliege. Das sei etwa dann der Fall, wenn ein ehemaliger Minister oder Staatssekretär eine eigene Lobbyagentur gründet oder von einer solchen angeheuert wird.

Union und SPD planen eine gesetzlich geregelte zwölfmonatige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in besonderen Fällen sollen 18 Monate gelten. Die Regierung soll aber in jedem Einzelfall entscheiden, ob überhaupt eine Interessenkollision vorliegt. Nur dann soll die einjährige Wartefrist für den Wechsel in die Wirtschaft gelten, in Ausnahmefällen soll diese um sechs Monate verlängert werden können. Auch Linke und Grüne kritisieren die Pläne der Koalition als unzureichend.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine Regelung zum Wechsel von Politikern in die Wirtschaft zu finden. Zuletzt hatte der Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen gesorgt. Zuvor war der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wegen der Beratungstätigkeit beim Rüstungskonzern Rheinmetall in die Kritik geraten, die er im Januar 2015 aufnehmen wird. Zum gleichen Termin will der ehemalige Kanzleramtsminister Roland Pofalla seine Tätigkeit als Lobbyist für die Deutsche Bahn beginnen.

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