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Berlin sieht vor EU-Klimapaket noch „schwierige Fragen“ zu lösen

Vor dem EU-Gipfel sieht die Bundesregierung noch keinen Durchbruch im Ringen um die Klimapolitik Europas bis zum Jahr 2030. Es gebe „noch schwierige Fragen, die zu lösen sind“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

Berlin (afp) – Vor dem EU-Gipfel hat es keinen Durchbruch im Ringen um die europäische Klimapolitik gegeben. Es gebe „noch schwierige Fragen, die zu lösen sind“, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Umweltschutzverbände forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für ehrgeizige Klimaschutzziele einzusetzen, indessen die deutsche Industrie bei einer zu starken Belastung der Wirtschaft vor Produktionsverlagerungen ins Ausland warnte.

Die EU will bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ihre Klimaziele bis zum Jahr 2030 festlegen. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, sich auf eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verständigen, den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent zu steigern und 30 Prozent Energie einzusparen.

Praktisch alle drei Zahlen waren im Vorfeld des Gipfels aber noch umstritten. Stark von Kohle abhängige Länder wie Polen haben sogar mit einem Veto gegen die Pläne gedroht. Deshalb müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nun selbst mit dem Dossier befassen.

Deutschland werde sich um ein Ergebnis bemühen, hieß es aus Regierungskreisen. „Ob es morgen oder übermorgen zustande kommt, hängt allerdings wesentlich davon ab, ob uns alle in diesem Bemühen folgen.“ Aus deutscher Sicht sei ein „Gesamtkompromiss“ notwendig, der einerseits „klimapolitisch ambitioniert“ ist, aber andererseits die deutsche Wirtschaft „nicht überfordert“. Deutschland sei aber bereit, „schwächeren Mitgliedsstaaten bei der Modernisierung ihrer Energiesysteme Entlastung zu verschaffen im Rahmen des Möglichen“.

Eine zu weitgehende Verschärfung der Klimaziele sei eine Gefahr für die Wirtschaft, warnte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber. „Die Politik muss verhindern, dass Produktion verlagert wird und Arbeitsplätze verloren gehen.“ Mit einem Industrieanteil von 25 Prozent sei Deutschland besonders stark von den europäischen Klimavorgaben betroffen.

Umweltschützer argumentierten in die Gegenrichtung: Merkel müsse sich in Brüssel „gegen die Bremser“ in der Klimadebatte stellen, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Kanzlerin müsse sich insbesondere „gegen Großbritannien und Polen durchzusetzen, die schwache und unverbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparungen fordern“.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bezeichnete die bisher diskutierten Ziele als „völlig unzureichend, um eine gefährliche Erderwärmung über zwei Grad Celsius zu verhindern“. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete das Ziel zur Minderung der Klimagase als „erbärmlich“, der Naturschutzbund Nabu warnte vor einer „Blamage“ für Deutschland und die EU.

Das EU-Klima- und Energiepaket 2030 soll den Weg zur nächsten UN-Klimakonferenz Ende November 2015 in Paris ebnen. Dort sollen globale Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festgelegt werden. Bei einer Hängepartie riskiert Europa nach Einschätzung von Umweltschützern, seine „Vorreiterrolle“ in der Klimapolitik zu verlieren, was die Bereitschaft der USA oder Chinas zu deutlichen Emissionsreduzierungen mindern könnte.

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