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Deutschland einer der Vorreiter bei der Bekämpfung der Auslandbestechung

Transparency International hat heute den Bericht „Exporting Corruption“ zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass es international keine signifikanten Fortschritte bei der Verfolgung der Auslandsbestechung gibt. Nur vier von 40 untersuchten Vertragsstaaten der OECD-Konvention wird eine aktive Verfolgung der Auslandsbestechung bescheinigt: Deutschland, Großbritannien, Schweiz und USA.

Berlin (csr-news) > Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Bericht „Exporting Corruption“ zum Stand der Strafverfolgung der Auslandsbestechung von Amtsträgern im Geschäftsverkehr veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass es international keine signifikanten Fortschritte bei der Verfolgung der Auslandsbestechung gibt. Nur vier von 40 untersuchten Vertragsstaaten der OECD-Konvention wird eine aktive Verfolgung der Auslandsbestechung bescheinigt: Deutschland, Großbritannien, Schweiz und USA. Speziell zur Situation in Deutschland merkt der Bericht an, dass es Fortschritte durch die Verschärfung des Paragrafen 108e Strafgesetzbuch zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und durch Initiativen für ein Unternehmensstrafrecht gab. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Es ist nun auch an der Zeit, dass Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einführt. Korruption ist selten das Werk krimineller Einzelpersonen, die „Unternehmenskultur“ spielt vielmehr eine große Rolle. Die Sanktionierung von Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeiten-Gesetz unterliegt nicht dem Legalitätsprinzip der Strafprozessordnung, was die Handhabung der Normen im Strafverfahren erschwert. Die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen muss gestärkt werden. Auch wirken Höchststrafen von 10 Millionen Euro auf das Spitzenmanagement der Unternehmen nicht abschreckend genug, selbst wenn zusätzlich noch der durch Korruption erzielte Gewinn abgeschöpft werden kann.“ Deutschland wird zudem aufgefordert, ein Vergaberegister zum Ausschluss von Unternehmen einzurichten, die wegen Korruption verurteilt wurden. Auch der Hinweisgeberschutz bedarf laut dem Bericht in Deutschland einer Verbesserung; die Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung zu einer Überprüfung verpflichtet. Damit muss dringend begonnen werden.

Der Report „Exporting Corruption“ zum Download.

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