Agenturmeldung Nachrichten

Deutsche Firmen beteiligen sich am Milliardenspiel im US-Wahlkampf

Die USA erleben den wohl teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten. Das unabhängige Institut Center for Responsive Politics rechnet mit Gesamtausgaben von bis zu vier Milliarden Dollar (3,15 Milliarden Euro). Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an dem ausufernden Politik-Sponsoring in den Vereinigten Staaten – wegen der Verbote für ausländische Wahlspenden müssen sie dabei den Umweg über ihre US-Ableger nehmen. Bislang gaben Lobbygruppen mit deutschen Verbindungen rund 1,87 Millionen Dollar aus, wie von der Nachrichtenagentur AFP ausgewertete Daten zeigen.

Washington (afp) – Die USA erleben den wohl teuersten Kongresswahlkampf aller Zeiten. Das unabhängige Institut Center for Responsive Politics rechnet mit Gesamtausgaben von bis zu vier Milliarden Dollar (3,15 Milliarden Euro). Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an dem ausufernden Politik-Sponsoring in den Vereinigten Staaten – wegen der Verbote für ausländische Wahlspenden müssen sie dabei den Umweg über ihre US-Ableger nehmen. Bislang gaben Lobbygruppen mit deutschen Verbindungen rund 1,87 Millionen Dollar aus, wie von der Nachrichtenagentur AFP ausgewertete Daten zeigen.

Von Gregor Waschinski

„Nur US-Bürger und Menschen mit einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung dürfen für die Bundespolitik in den USA spenden“, sagt Russ Choma vom Center for Responsive Politics. Allerdings gebe es ein Schlupfloch für ausländische Unternehmen, die eine Filiale in den Vereinigten Staaten unterhalten. Diese Ableger können eigene politische Interessengruppen gründen, sogenannte Political Action Committees (PAC), in die ihre US-Angestellten dann Wahlkampfspenden einzahlen können.

Die Zuwendungen kommen also von US-Bürgern, über die Verwendung befinden aber meist die Unternehmen. „Wer das PAC gründet, kann entscheiden, wie das Geld verwendet wird“, sagt Choma. Für die Kongresswahlen 2014 flossen nach Angaben des Center for Responsive Politics bisher rund 14,4 Millionen Dollar von Lobbygruppen mit ausländischen Verbindungen an Kandidaten. Republikanische Politiker erhielten dabei 8,6 Millionen Dollar, an Demokraten gingen 5,8 Millionen Dollar. Die meisten Spenden verteilte das PAC der Schweizer Bank UBS (gut 944.000 Dollar), gefolgt vom britischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE (gut 760.000 Dollar).

In der Datensammlung des Center for Responsive Politics sind auch 18 politische Interessengruppen deutscher Unternehmen aufgeführt, die bislang gut eine Million Dollar an Republikaner und gut 800.000 Dollar an Demokraten spendeten. In der Spitzengruppe befinden sich die US-Mobilfunktochter der Deutschen Telekom (302.500 Dollar), der Chemie- und Pharmariese Bayer (270.500 Dollar) und der Technologiekonzern Siemens (257.000 Dollar).

Die PACs unterstützen jeweils eine ganze Reihe von Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus mit niedrigen vierstelligen Beträgen. Dabei schimmern mögliche Interessen der Unternehmen durch. Die höchste Einzelspende der Lobbygruppe von T-Mobile USA in Höhe von 10.000 Dollar ging etwa an den demokratischen Senator Ed Markey, der sich gegen die Massenüberwachung von Handydaten durch Polizei und Geheimdienste einsetzt. Bayer hat seinen US-Sitz in Pittsburgh in Pennsylvania – zwei Abgeordnete aus dem Bundesstaat stehen ganz oben auf der Empfängerliste.

„Einige der Unternehmen, die PACs unterhalten, sind definitiv dicke Brocken“, sagt Choma. Um den Ausgang in einem Wahlkreis entscheidend zu beeinflussen, würden ihre Mittel aber nicht ausreichen. Lobbygruppen mit ausländischen Verbindungen seien nur ein „sehr kleiner Teil“ des Milliardenspiels bei den Kongresswahlen, sagte Choma.

Das Center for Responsive Politics rechnet damit, dass einzelne Kandidaten sowie die beiden Parteien in diesem Wahljahr insgesamt rund 2,7 Milliarden Dollar ausgeben werden. Dazu kommen schätzungsweise noch einmal 900 Millionen Dollar, die nicht als klassische Spenden an Demokraten und Republikaner gehen, sondern mit denen politische Interessengruppen über eigene Radio- oder Fernsehspots direkt eingreifen.

In letzteren Bereich fallen auch die umstrittenen Super-PACs, die unbegrenzt viel Geld in den Wahlkampf pumpen können, solange sie keine direkten Verbindungen mit Kandidaten unterhalten. Die Schleusentore hatte der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2010 geöffnet: Damals entschied er mit Verweis auf die Meinungsfreiheit, dass bis dahin gültige Obergrenzen für Wahlkampfgelder von Unternehmen, Verbänden oder reichen Individuen gegen die Verfassung verstoßen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar