Agenturmeldung Nachrichten

Afrika-Beauftragter Nooke warnt vor EU-Freihandelsabkommen EPA

Kritik an den Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen vorwiegend afrikanischen Ländern hat der Afrika-Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Günter Nooke (beide CDU), geübt. Er warnte laut einer Vorabmeldung vom Dienstag im ARD-Magazin „Report Mainz“ davor, die europäischen Regierungen sollten „nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“. Auch der UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht laut „Report Mainz“ die afrikanische Wirtschaft durch die Abkommen langfristig bedroht.

Berlin (afp) – Kritik an den Freihandelsabkommen zwischen der EU und zahlreichen vorwiegend afrikanischen Ländern hat der Afrika-Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Günter Nooke (beide CDU), geübt. Er warnte laut einer Vorabmeldung vom Dienstag im ARD-Magazin „Report Mainz“ davor, die europäischen Regierungen sollten „nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“. Auch der UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht laut „Report Mainz“ die afrikanische Wirtschaft durch die Abkommen langfristig bedroht.

Die EPA-Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements) sehen dem Bericht zufolge vor, dass die afrikanischen Länder ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe öffnen und hierbei Gebühren und Zölle schrittweise abschaffen müssen. Andernfalls würden sie den bislang gewährten zollfreien Zugang zum europäischen Markt verlieren.

Die Verhandlungen über die neuen Regeln, die Handelsvergünstigungen der früheren Abkommen von Lomé und Cotonou mit 79 Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP) ersetzen sollen, laufen bereits seit Jahren. Vor allem afrikanische Staaten wehren sich aber gegen die dabei von der EU geforderten Bedingungen.

Deswegen von der EU seit diesem Oktober verhängte Einfuhrzölle auf bestimmte afrikanische Produkte haben laut „Report Mainz“ etwa in Kenia bereits auf Plantagen zu Entlassungen geführt. Ein Exporteur von Keniabohnen sprach dem Magazin zufolge deswegen von Erpressung.

Laut „Report Mainz“ setzte die EU auch durch, Exporte von gefrorenen Hühnchenteilen nach Ostafrika zollfrei zuzulassen, was in der Vergangenheit ortsansässige Bauern zur Geschäftsaufgabe gezwungen hatte. Die betreffende Klausel wurde dem Bericht zufolge von den ostafrikanischen Ländern bereits akzeptiert – kurz nach Inkrafttreten der neuen EU-Zölle. Für Westafrika gilt dieser Passus allerdings nicht.

„Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der deutschen nicht konkurrieren“, zitierte das Magazin den UN-Experten Mold in einer Vorabmitteilung zu seiner Sendung am Dienstagabend. „Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen.“ Vor Schäden für den regionalen Handel warnte auch die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. „Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit“, sagte die Grünen-Handelsexpertin zu „Report Mainz“.