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Kohlekraftwerke: Umwelt- und Wirtschaftsministerium uneinig

Das Bundesumweltministerium beharrt auf einer Reduzierung der Zahl der Kohlekraftwerke in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält dagegen Kohlekraftwerke für unverzichtbar.

Berlin (afp) – Das Bundesumweltministerium beharrt auf einer Reduzierung der Zahl der Kohlekraftwerke in Deutschland. Der Abbau von Kohlekraftwerkskapazitäten sei „ein vorrangiges Ziel, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit Blick auf das geplante klimapolitische Aktionsprogramm der Regierung. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält dagegen Kohlekraftwerke für unverzichtbar.

Der Sprecher des Umweltministeriums betonte, die Regierung als Ganzes halte an dem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent – verglichen mit 1990 – zu verringern. Hier hatte es zuletzt Forderungen nach Verschiebungen gegeben. Berichte, der Kabinettsbeschluss über den Aktionsplan von Umweltministerin Barbara Hendricks am 3. Dezember sei gefährdet, weil auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) die Stilllegung von Kohlekraftwerken verhindern wolle, waren am Wochenende von beiden Ministerien dementiert worden.

Zu Erwägungen der neuen schwedischen Regierung und des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, das Braunkohleengagement in Deutschland aufzugeben, sagte nun der Sprecher des Bundesumweltministeriums mit Blick auf den Klimaschutz: „Grundsätzlich ist ein Zurückführen von Kohlekraftwerken natürlich zu begrüßen.“ Konkrete unternehmerische Entscheidungen wolle die Regierung aber nicht kommentieren.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält im Gegensatz zur Umweltministerin Kohleverstromung für ein Gelingen der Energiewende in Deutschland für unverzichtbar. „Wir müssen endlich mal Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen“, erklärte Gabriel nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vom Dienstag in Berlin. Damit stellte sich der SPD-Chef auch gegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die zum Erreichen der Klimaschutzziele den Abbau von Kohlekraftwerkskapazitäten will.

Gabriel erklärte, wer aus der Kohleverstromung aussteige, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der deutschen Industrie. Als SPD-Chef sehe er gerade seine Partei in der Verantwortung, die Energiewende mit bezahlbaren Strompreisen und sicherer Stromversorgung für die deutsche Wirtschaft zu verbinden. Dafür sei aber auf längere Sicht gerade auch die Kohle- und Gasverstromung nötig.

„Erneuerbare Energien und konventionelle Kraftwerke gegeneinander auszuspielen, ist einfach töricht“, sagte der Wirtschaftsminister. „Denn wenn wir 2035 55 bis 60 Prozent erneuerbare Energien haben wollen, dann werden wir für den Rest die Kohle- und Gasverstromung brauchen.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warf Gabriel „billigen Kohlepopulismus“ vor. Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, wies in Bonn darauf hin, dass „kein relevanter Akteur im Land den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert“. Worum es aber gehe, sei ein „Einstieg in den Ausstieg“. Ziel müsse „ein klima- und wirtschaftspolitisch ausgewogener Energiemix mit immer weniger Kohle“ sein. Bals warnte, ohne eine Reduzierung des Kohlestroms seien die deutschen Klimaziele nicht zu halten.

Das vom Umweltministerium erstellte Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Gleiches gilt für einen zusätzlichen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), für den das Wirtschaftsministerium zuständig ist.

Dazu berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag, vorgesehen sei, dass sich jeweils acht bis 15 Unternehmen zu Klimaschutz-Netzwerken zusammenschließen sollten. Jedes Netzwerk solle dann selbst ein Einsparziel formulieren. Im Gespräch sind auch schärfere Vorgaben für die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten.

Die Grünen beantragten wegen der Debatten in der Regierung und auch in der SPD eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Zukunft der Kohlekraftwerke. „Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen“, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Zurückhaltend zu den Klimazielen der Bundesregierung äußerte sich unterdessen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Zwar sei das 40-Prozent-Ziel „theoretisch erreichbar“, dafür sei aber ein zusätzlicher Kraftakt erforderlich. Darunter würden auch Maßnahmen sein, „die wehtun werden“, sagte Fahimi in Berlin. Daher sei es die Frage, „ob wir diesen Kraftakt gemeinsam hinbekommen“.

Allerdings sagte Fahimi auch: „Wir stehen natürlich selbstverständlich erst einmal zu den vereinbarten Klimaschutzzielen.“ In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Forderungen vor allem von Wirtschaftsvertretern gegeben, das Erreichen des 40-Prozent-Ziels zu verschieben. Dies stieß bei Umweltverbänden auf heftige Kritik, zumal sich Deutschland auch international stets zu der entsprechenden CO2-Minderung bekannt hat.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Bundesregierung auf, die Klimaziele statt durch eine zwangsweise Abschaltung von Kohlekraftwerken durch mehr Energieeffizienz zu erreichen. Zwangsabschaltungen wären „ein gefährliches Signal an alle Investoren“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, in Berlin.

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