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EU-Parlament legt Gentechnik weitere Steine in den Weg

Das EU-Parlament hat dem Anbau von Genpflanzen auf Europas Äckern weitere Steine in den Weg gelegt. Der Umweltausschuss billigte am Dienstag den Kompromiss der EU-Staaten, den Anbau EU-weit zugelassener Pflanzen national verbieten zu können.

Brüssel (afp) – Das EU-Parlament hat dem Anbau von Genpflanzen auf Europas Äckern weitere Steine in den Weg gelegt. Der Umweltausschuss billigte am Dienstag den Kompromiss der EU-Staaten, den Anbau EU-weit zugelassener Pflanzen national verbieten zu können. Die Empfehlung der Hauptstädte, wonach die Gentech-Konzerne dennoch direkt mit den Regierungen über eine Anbau-Lizenz verhandeln sollten, wurde aber gestrichen. Hinzugefügt wurde hingegen, dass die Gentechnik auch aus Umweltgründen abgelehnt werden kann, wie aus einer Parlamentserklärung hervorgeht.

Dadurch sei den Mitgliedsstaaten der Handlungsspielraum gegeben, „Genpflanzen einzudämmen und zu untersagen, wenn sie es wollen“, sagte die belgische Europaabgeordnete Frédérique Ries von der Allianz der Liberalen und Demokraten. Auch Greenpeace zeigte sich zufrieden mit dem Ausschuss-Ergebnis. Der Industrie werde es nun erschwert, ein nationales Anbau-Verbot gerichtlich anzufechten, teilte die Umweltschutzorganisation mit.

Der Genanbau ist in der EU hoch umstritten. Zu den entschiedensten Gegnern zählen die Franzosen, stärkste Befürworter sind die Briten. Berlin stellte sich erst nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Rot vor einem Jahr hinter den Vorschlag der EU-Kommission, den Ländern die Entscheidung selbst zu überlassen. Der entsprechende Kompromiss war im Juni besiegelt worden. Die Mitgliedsstaaten müssen sich nun über die Änderungen des Umweltausschusses beugen, bevor das Plenum das finale grüne Licht geben kann.

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