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Hendricks legt Entwurf für Aktionsprogramm Klimaschutz vor

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt, mit dem die Regierung die Minderung der Treibhausgase in Deutschland vorantreiben will.

Berlin (afp) – Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ vorgelegt, mit dem die Regierung die Minderung der Treibhausgase in Deutschland vorantreiben will. Das 51-Seiten-Papier, das am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll, wurde am Mittwoch in die regierungsinterne Ressortabstimmung geleitet. Die umstrittene Frage der Zukunft von Kohlekraftwerken blieb vorerst offen.

Mit Hilfe des Aktionsprogramms soll das erklärte Ziel der Regierung erreicht werden, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hob in Berlin hervor, dies sei „eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“.

Erforderlich sei „ein Kraftakt“, der aber auch „einen Innovations- und Investitionsschub“ auslösen könne, erklärte Hendricks dazu weiter. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde voraussichtlich bis 2020 nur eine CO2-Minderung um 33 bis 34 Prozent erreicht werden. Vergleichsjahr ist jeweils 1990.

Zur Kohleverstromung hatte es mehrfach widerstreitende Äußerungen von Hendricks und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegeben. In dem Programmentwurf wird für die Zeit bis 2020 nun zwar das Ziel einer CO2-Minderung auch in diesem Bereich genannt. Einzelheiten sollen aber erst später festgelegt werden. Bis 2050 soll jedoch eine „weitgehende Dekarbonisierung“ der Stromerzeugung erfolgen.

Ein Kernpunkt des Aktionsprogramms ist Energieeffizienz, wozu das Wirtschaftsministerium einen eigenen nationalen Aktionsplan (NAPE) erarbeitet. In diesem Bereich sollen allein 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vermieden werden. Dabei geht es um die energetische Sanierung von Gebäuden, aber auch um sparsamere Haushaltsgeräte.

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ will Gabriel Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz ausschreiben lassen. Zudem will die Bundesregierung demnach Gebäudesanierung bis 2019 mit zusätzlich einer Milliarde Euro unterstützen; dazu kämen zinsgünstige Kredite und erweiterte Förderprogramme der bundeseigenen KfW-Bank.

Insgesamt hält das Umweltministerium bis 2020 eine zusätzliche Minderung um mindestens 70 Millionen Tonnen CO2-Jahresausstoß für erforderlich, um das nationale 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Wichtige Beiträge dazu erwartet Hendricks auch aus den Bereichen Verkehr mit einem angestrebten Beitrag von mindestens minus zehn Millionen Tonnen Co2, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft.

Ein Unsicherheitsfaktor in dem Programm ist die Entwicklung des Wirtschaftswachstums, das mit durchschnittlich 1,4 Prozent jährlich veranschlagt ist. Nachdrücklich warnte das Umweltministerium davor, Klimaziele in die Zukunft zu verschieben. Dies führe zu „zusätzlichen Qualen“, hieß es. 2016 will die Regierung auch einen langfristigen Klimaschutzplan für die Zeit bis 2050 vorlegen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Vorlage für die Zeit bis 2020 als „ein Progrämmchen“ und als „Sammelsurium teils selbstverständlicher, teils banaler“ Punkte. Hofreiter forderte „den konsequenten Ausstieg aus Öl und Kohle“.

„Entscheidend ist, was fehlt“, erklärte auch der Umweltverband BUND. Um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, „muss der deutsche Energiemix viel weniger Kohlestrom enthalten als derzeit“, verlangte BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. Sie bemängelte auch das Festhalten an Subventionen für Dienstwagen.