Agenturmeldung Nachrichten

Online gegen Kohlekraft und TTIP: Wie Campact Politik macht

Den Namen Campact kennen bis heute nicht viele. Doch die von der Bekanntheit her im Schatten von Gruppen wie Greenpeace oder Attac stehende Nichtregierungsorganisation hat mit ihrem im Internet initiierten Kampagnen inzwischen großen Einfluss. “Campact ist ein absolutes Machtinstrument”, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesregierung.

München (afp) – Den Namen Campact kennen bis heute nicht viele. Doch die von der Bekanntheit her im Schatten von Gruppen wie Greenpeace oder Attac stehende Nichtregierungsorganisation hat mit ihrem im Internet initiierten Kampagnen inzwischen großen Einfluss. “Campact ist ein absolutes Machtinstrument”, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundesregierung, der in den vergangenen Jahren häufig mit Campact konfrontiert war.

Von Ralf Isermann

Ob beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA oder der Energiewende – mit Hilfe hunderttausender Unterstützer im Internet verschafft sich die vor zehn Jahren gegründete Gruppe Gehör. Campact-Mitbegründer Felix Kolb hatte in den USA die Idee dazu, als er dort 2003 mit einer Online-Petition konfrontiert wurde. “Ich habe gedacht, das ist ja eine total geniale Idee.”

Kolb holte sich ein paar Mitstreiter ins Boot und am 19. November 2004 startete Campact. Der Name ist eine Zusammensetzung der englischen Wörter campaign (Kampagne) und act (handeln). Kolb zufolge steht bei Campact am Anfang immer die Online-Abstimmung über ein Thema. Wenn Kampagnen ausreichend Unterstützer finden, folgt die Übertragung der virtuellen Idee ins reale Leben.

Dann werden Campact-Mitglieder mobilisiert und empfangen etwa Politiker bei ihren Terminen mit Trillerpfeifen. Ein streitbares Vorgehen und ein enormes Druckmittel – die frühere Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wurde von Campact im Rahmen einer Kampagne gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland eine Zeit lang bei jedem Termin so begrüßt. “Generalstabsmäßig” seien die Kampagnen organisiert, heißt es in Berlin.

Dass die Politik Campact ernst nimmt, zeigte im August die SPD. Zum ersten Mal in der 138-jährigen Geschichte der Parteizeitung “Vorwärts” bekam eine Nichtregierungsorganisation die Möglichkeit, sich in einem “Pro und Contra”-Beitrag mit einem SPD-Vorsitzenden auseinander zu setzen. Parteichef Sigmar Gabriel stellte unter der Überschrift “Wir müssen TTIP entmystifizieren” seine Haltung zu dem Abkommen dar. Campact-Vorstandsmitglied Christoph Bautz unter dem Titel “TTIP gefährdet die Demokratie” die Position seiner Gruppe.

Für den mit seinen Mitstreitern in einem Öko-Haus im niedersächsischen Verden tätigen Kolb gehören solche Geschichten zu den politischen Erfolgen. Dass Politiker auf die Kampagnen reagieren, liegt in erster Linie an den großen Unterstützerzahlen. Eine Petition für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das entsprechende Ceta-Handelsabkommen mit Kanada hat fast 900.000 Unterstützer, eine Resolution gegen die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Öl und Gas mehr als 500.000.

Auch für den in Russland untergeschlüpften NSA-Enthüller Edward Snowden sammelte Campact in Deutschland zehntausende Unterstützer-Stimmen. In einer Dankesbotschaft zum Geburtstag schrieb Snowden jetzt, keine Gruppe habe “härter als Campact dafür gearbeitet, meine Einreise nach Deutschland möglich zu machen”.

Campact selbst hat inzwischen fast 1,6 Millionen Menschen in einem Netzwerk organisiert, die über einen Newsletter über neue Kampagnen informiert werden und die der auf über 30 hauptamtliche Mitarbeiter gewachsenen Gruppe zuletzt jährlich fünf Millionen Euro an Spenden und Förderbeiträgen in die Kassen spülten.

“Das Modell von Campact funktioniert”, sagt der Mannheimer Politikwissenschaftler Andreas Jungherr. Durch die Art der Kampagnenführung verändere sich die politische Kommunikation in Deutschland. “Es wird ein bisschen plakativer, ein bisschen lauter. Das kann dann tatsächlich dazu führen, dass sich das politische Klima etwas verändert”, sagt Jungherr.

Entsprechend hat die Gruppe auch viele Kritiker. “Unverantwortlich” gehe Campact mit der großen Zahl ihrer Unterstützer um, heißt es in Unionskreisen. Und SPD-Chef Gabriel warf der Gruppe im Streit um die Energiewende genervt “Verunglimpfungen” vor. Gabriel ist auch der Adressat einer aktuellen Campact-Kampagne. “Herr Gabriel, Kohlekraft abschalten!” heißt der Appell. 150.000 Menschen haben sich diesem bislang angeschlossen.