Agenturmeldung Nachrichten

Hendricks verteidigt Kompromiss zum geplanten Fracking-Gesetz

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den regierungsinternen Kompromiss zur umstrittenen Erdgasfördermethode Fracking verteidigt. Sie habe sich damit durchgesetzt, dass „Fracking unbefristet verboten ist und dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlaubt werden kann“.

Berlin (afp) – Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den regierungsinternen Kompromiss zur umstrittenen Erdgasfördermethode Fracking verteidigt. Sie habe sich damit durchgesetzt, dass „Fracking unbefristet verboten ist und dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlaubt werden kann“, betonte sie am Montag im Deutschlandfunk. Kritik gab es vor allem an der geplanten Expertenkommission, die bei Bohrungen zu wirtschaftlichen Zwecken zu Rate gezogen werden soll.

Die Koalition verständigte sich nach den Worten der Ministerin auf ein unbefristetes Moratorium. Das Aufbrechen schwer zugänglicher Gesteinsschichten mit Hilfe umweltschädlicher Stoffe werde „generell verboten“, auch bei Probebohrungen, betonte Hendricks im Deutschlandfunk. Auch in allen sensiblen Gebieten wie Wasser- und Heilquellenschutzgebieten bleibe das Fracking verboten. Erlaubt werde die Methode allenfalls zu wissenschaftlichen Zwecken tiefer als 3000 Meter unter der Erde. „Oberhalb von 3000 Metern Tiefe darf nicht gefrackt werden.“

Für wirtschaftliche Zwecke erlaubt werden könne Fracking nur bei einer Genehmigung durch die Bergbehörden und die zuständige Wasserbehörde. „Das ist aber äußerst zweifelhaft, dass das wirklich geschehen würde.“ Eine geplante Expertenkommission könnte zwar mehrheitlich die Unbedenklichkeit einer bestimmten geologischen Formation bestätigen. Die Genehmigungsbehörden könnten dann Fracking genehmigen – „sie müssen aber nicht“. Es gebe keinen Anspruch auf Genehmigung, die Behörde bleibe unabhängig, sagte Hendricks.

Die Ministerin wies damit einen Bericht des „Spiegel“ zurück. Dieser hatte am Sonntag berichtet, in Deutschland könne gefrackt werden, wenn die Wissenschaftlerkommission eine „absolute Unbedenklichkeit“ feststelle. Dem Bericht zufolge sollen Geologen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und unabhängige Wissenschaftler dem Gremium angehören. Laut Hendricks soll auch das Umweltbundesamt darin vertreten sein.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte, dass mit Einsetzung der Kommission „mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen Personen aus dem Wissenschaftsbereich“ an die Stelle rechtsstaatlicher und verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren träten. Mit Festlegung der Akteure aus dem Wissenschaftsbereich solle verhindert werden, dass Vertreter der Zivilgesellschaft, beispielsweise aus Umweltverbänden oder Bürgerinitiativen, in dem Gremium vertreten seien und dieses kontrollieren könnten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Fracking ablehnt, warf der Bundesregierung vor, die Verantwortung an die Kommission abgeschoben zu haben.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Einigung innerhalb der Regierung bedeute, dass Fracking unter Auflagen zulässig sein solle. „Die große Koalition schafft ein Fracking-Ermöglichungsgesetz.“ Damit setzen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die breite Ablehnung in der Bevölkerung hinweg.

Hendricks versicherte im Deutschlandfunk, dass es keinen Druck von Seiten der Energiekonzerne und „keinen Druck durch den Wirtschaftsminister“ auf sie gegeben habe. Auf die Frage nach einem vollständigen Verbot antwortete sie, in der Bundesrepublik könne eine Regierung nicht „einfach irgendwas für alle Zeiten verbieten, wir müssen schon den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten“. Das Fracking-Gesetz soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums noch in dieser Woche in die Ressortabstimmung gehen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar