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Frischer Wind im Brüsseler Lobbyisten-Dschungel: EU-Kommission will Kontakte zu Interessenvertretern publik machen

Sie arbeiten für Tabakkonzerne, Industrieverbände oder Verbraucherschutzgruppen: Zehntausende Lobbyisten und Interessenvertreter versuchen in Brüssel, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Nach jahrelanger Kritik an undurchsichtigen Entscheidungsprozessen will die neue EU-Kommission die Öffentlichkeit ab Ende des Jahres über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Transparenz-Initiativen lobten die Ankündigung vom Mittwoch.

Brüssel (afp) – Sie arbeiten für Tabakkonzerne, Industrieverbände oder Verbraucherschutzgruppen: Zehntausende Lobbyisten und Interessenvertreter versuchen in Brüssel, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Nach jahrelanger Kritik an undurchsichtigen Entscheidungsprozessen will die neue EU-Kommission die Öffentlichkeit ab Ende des Jahres über ihre Treffen mit Lobbyisten informieren. Transparenz-Initiativen lobten die Ankündigung vom Mittwoch.

Von Martin Trauth

In Brüssel gibt es mehr als 30.000 Lobbyisten und Interessenvertreter. Die Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen versuchen, EU-Entscheidungen und Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor seiner Wahl durch das Europaparlament mehr Transparenz beim Umgang mit Lobbyisten zugesagt.

Die neuen Regeln für die Lobbyisten-Kontakte sollten noch vor Ende des Jahres in Kraft treten, sagte der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch. Ein Beschluss dazu werde kommende Woche getroffen. Die Nummer zwei ging dann überraschend weit: Er sei der Ansicht, dass Kontakte von Kommissaren, ihren Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren öffentlich gemacht werden sollten, sagte der Niederländer. Und es müsse gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden, „welche Interessen bei Treffen mit Kommissaren vertreten werden“.

Timmermans spielte dann auch den Ball an das EU-Parlament zurück, aus dem die Behörde in den vergangenen Jahren viel Kritik einstecken musste. Er hoffe, dass die Volksvertreter entsprechende Regeln einführten, sagte er. Auch hier müsse die Öffentlichkeit sehen, mit wem die Abgeordneten in Kontakt seien.

Tatsächlich gibt es zuweilen Vorwürfe, Abgeordnete würden zu kritiklos Vorschläge der Lobbyisten in Gesetzesvorlagen verwandeln. So geriet Ende vergangenen Jahres der Belgier Louis Michel in die Kritik, weil er hunderte Änderungsanträge zu einem Datenschutzgesetz eingebracht hatte, die wortwörtlich aus Vorlagen großer Internet-Firmen stammten.

„Das ist ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte Olivier Hoedeman von der Organisation Corporate Europe Observatory AFP. Sollte sich die Veröffentlichungspflicht tatsächlich auch auf die Mitarbeiter der Kommissare und die Generaldirektoren beziehen, wäre das mehr als bisher erwartet. Wichtig sei aber die Art und Weise der Information: „Sie müssen sagen, mit wem sie sich treffen und zu welchen Zweck und zu welchem Thema. Das wäre das Minimum.“

Auch Transparency International sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Die Organisation will aber für eine abschließende Bewertung noch den konkreten Vorschlag der Kommission abwarten.

Schon seit 2011 gibt es ein gemeinsames Transparenzregister für die EU-Kommission und das Europaparlament. Dort sollen sich alle Lobbyisten und Interessenvertreter registrieren – Pflicht ist das allerdings nicht. Wer im Register steht, muss einen Verhaltenskodex einhalten. Vorteil im Bereich der Kommission ist, dass die Lobbyisten bei neuen Vorschlägen oder Dokumenten zu ihrem Bereich per E-Mail automatisch informiert werden. Beim Europaparlament werden hingegen auch Zugangsausweise für Interessenvertreter nur ausgestellt, wenn diese im Register stehen.

Nach Angaben des Transparenzregisters sind mittlerweile rund 6500 Firmen, Verbände und Organisationen registriert. Mit im Schnitt fünf Vertretern unterlägen damit mindestens 32.500 Interessenvertreter dem Verhaltenskodex des Registers, der etwa die unstatthafte Einflussnahme auf Entscheidungsträger oder die illegale Beschaffung von Dokumenten verbietet. Transparenz-Befürworter Hoedeman forderte, dass die Kommission den Eintrag in das Register zur Pflicht für alle Lobbyisten mache. „Das hat Juncker versprochen“, sagte er. Am Mittwoch sei dazu aber nichts angekündigt worden.

Das Transparenzregister >> im Internet

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