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Bundesverwaltungsgericht begrenzt Ausnahmeregeln für Sonntagsarbeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Arbeitszeit auf Sonn- und Feiertage am Mittwoch Grenzen gesetzt. Die Richter in Leipzig erklärten eine von der Landesregierung in Hessen erlassene Verordnung für teilweise nichtig. Demnach ist die Arbeit in Videotheken, Bibliotheken und Callcentern an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht zulässig.

Leipzig (afp) – Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Arbeitszeit auf Sonn- und Feiertage am Mittwoch Grenzen gesetzt. Die Richter in Leipzig erklärten eine von der Landesregierung in Hessen erlassene Verordnung für teilweise nichtig. Demnach ist die Arbeit in Videotheken, Bibliotheken und Callcentern an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht zulässig. Zur Klärung des Sachverhalts in der Getränkeindustrie wurde der Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit einer Verordnung, die das Land Hessen erlassen hatte. Dadurch wurde die Arbeit an Sonn- und Feiertagen in bestimmten Branchen erlaubt. Dagegen klagten eine Gewerkschaft und zwei evangelischen Gemeindeverbände. Nach einer Revision des Landes Hessen bestätigten die Richter nun teilweise ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, der die Verordnung für nichtig erklärt hatte.

Die Arbeit in Videotheken und öffentlichen Bibliotheken sei an Sonn- oder Feiertagen nicht unbedingt erforderlich, weil die Nutzer Videos oder Bücher auch an Werktagen ausleihen könnten, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Auch die Beschäftigung von Mitarbeitern in Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften sei nicht zwingend notwendig, um die „an diesen Tagen besonders hervortretenden Bedürfnisse der Bevölkerung“ zu decken Für zulässig erachtete das Bundesverwaltungsgericht hingegen die Ausnahmeregelungen im Buchmachergewerbe. Dies betrifft vor allem die Annahme von Wetten auf Pferderennbahnen.

Der Callcenter-Verband kritisierte das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht der Verbraucher“. Am Sonntag telefonisch nicht erreichbar zu sein, sei „für viele Unternehmen keine Option“. Es drohe die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Bundesländer oder ins benachbarte Ausland, erklärte Verbandspräsident Manfred Stockmann.

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, etwa um „erhebliche Schäden zu vermeiden“, falls diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Entsprechende Ausnahmeregelungen können die Länder demnach erlassen. Die darauf gestützte Verordnung der hessischen Landesregierung war in der Vorinstanz vom Verwaltungsgerichtshof Kassel kassiert worden: Die Freigabe der Beschäftigung habe wegen ihrer Bedeutung nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber durch den Verordnungsgeber geregelt werden dürfen, hatte Kassel entschieden.

Die Richter in Leipzig entschiedenen nun, dass die hessische Verordnung in Bezug auf die Getränkeindustrie, die Eisherstellung und den damit verbundenen Großhandel nicht schon alleine aus diesem Grund nichtig sei. Allerdings sei die Produktion in diesen Betrieben nur in Ausnahmefällen an Sonn- und Feiertagen zulässig. Dies gelte insbesondere, wenn der Bedarf bei länger anhaltenden Hitzeperioden andernfalls nicht gedeckt werden könne. Zur weiteren Klärung der Rechtslage in diesem Bereich wurde der Fall an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

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