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EU-Einigung auf einfachere Verbote von Gentechnik-Anbau

Der Anbau von Genpflanzen kann nach einer vorläufigen EU-Einigung künftig leichter verboten werden. Danach dürfen einzelne EU-Staaten in einem geregelten Verfahren Anbauverbote aussprechen.

Brüssel (afp) – Der Anbau von Genpflanzen kann nach einer vorläufigen EU-Einigung künftig leichter verboten werden. Unterhändler der europäischen Regierungen und des Europaparlaments verabredeten in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel einen Kompromiss. Danach dürfen einzelne EU-Staaten in einem geregelten Verfahren Anbauverbote aussprechen – dies war bislang nur auf sehr komplizierte Weise möglich.

Es geht um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). In der EU sind rund 60 GVO wie Mais, Sojabohnen und Baumwolle zugelassen, diese werden aber importiert. Zu wirtschaftlichen Zwecken angebaut wird in der EU derzeit nur ein einziger GVO, die Maissorte MON810. In Deutschland existiert der GVO-Anbau nur zu wissenschaftlichen Zwecken.

Allerdings liegt die geringe Verbreitung des Anbaus nicht daran, dass die Staaten die GVO leicht hätten verbieten können, eher im Gegenteil. Aktuell prüft die EU-Behörde EFSA Anträge der Industrie zum Anbau. Gibt die EFSA grünes Licht, ist es für Staaten nur auf komplizierte juristische Weise möglich, doch noch ein Verbot zu erwirken.

Das soll sich jetzt ändern. Künftig können Staaten ganz offen auf politische Gründe verweisen, aufgrund derer sie Gentechnik bei sich nicht wollen. “Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau gentechnikveränderter Pflanzen zu stärken”, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Auch die Grünen halten die Einigung für besser als die bisherige Situation, beurteilen sie aber dennoch als unzureichend. Sie monieren insbesondere, dass die Regierungen bei der Prüfung von Anbauverboten die betroffenen Unternehmen selbst einbeziehen könnten.

“Konzernen wird es leicht gemacht, mit einzelnen Staaten Deals für den Anbau von Genpflanzen zu machen”, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.

Die Organisation Friends of the Earth kritisiert einen weiteren Punkt. Die Staaten dürften der Einigung zufolge ein Anbauverbot zwar mit politischen Gründen, aber nicht mit Umweltschutzgründen rechtfertigen, erläutert Gentechnik-Expertin Mute Schimpf. Eine Regierung könnte demnach zum Beispiel nicht anführen, dass ein GVO nicht nur für sie schädliche Insekten tötet, sondern auch Bienen oder Schmetterlinge. Außerdem sei die Trennung zwischen GVO-Feldern und angrenzenden Anbauflächen nicht strikt genug geregelt.

Die vorläufige Einigung muss noch im EU-Ministerrat und dem Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden. Im Ministerrat ist nach Diplomatenangaben “noch nicht absehbar, ob die Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen”.

Bei den neuen Anbau-Regeln geht es generell um GVO auch für Lebensmittel. Wegen der Widerstände in der Bevölkerung sei der GVO-Anbau für Lebensmittel aber zumindest in Deutschland de facto gar kein Thema, urteilt Expertin Schimpf von Friends of the Earth.