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Behörden decken deutlich mehr Verstöße gegen Tierschutzgesetze auf

2013 habe es 10.054 behördliche Aufforderungen an Landwirte gegeben, Missstände abzustellen, 2009 seien es lediglich 5284 gewesen.

Berlin (afp) – In der deutschen Landwirtschaft werden deutlich mehr Verstöße gegen Tierschutzvorschriften registriert als noch vor einigen Jahren. 2013 habe es 10.054 behördliche Aufforderungen an Landwirte gegeben, Missstände abzustellen. 2009 seien es lediglich 5284 gewesen, heißt es in Angaben der Bundesregierung für die Grünen-Fraktion, die am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Die Grünen erklärten, Tierschutzverstöße könnten auch auf den Preiskampf beim Fleisch zurückzuführen sein.

Das behördliche Eingreifen bei Landwirten nahm laut den Angaben der Regierung, über die zuerst die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” berichtet hatte, insbesondere in jüngerer Zeit deutlich zu. Nach 5284 Aufforderungen, einen Tierschutzverstoß binnen einer Frist zu beseitigen, im Jahr 2009 stieg die Zahl 2010 demnach auf 6572. Ein Jahr später war sie mit 6617 in etwa gleich hoch. 2012 stieg sie auf 7197, im vergangenen Jahr schließlich wurden 10.054 Fälle registriert.

Im Jahr 2009 leiteten die Behörden in 827 Fällen sofort ein Bußgeld- oder ein Strafverfahren gegen den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb ein, wie aus den Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums weiter hervorgeht. Im folgenden Jahr waren es lediglich 684, seither stiegt die Zahl jedoch immer weiter an. Im vergangenen Jahr wurden demnach in 1557 Fällen umgehend Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet.

Vergleichsweise selten ist hingegen, dass ein Landwirt wegen Tierschutzverstößen gar keine Tiere mehr halten darf. Wer eine Straftat im Bereich Tierschutz begeht, kann zusätzlich mit einem Haltungsverbot bestraft werden. Im Jahr 2013 hätten Amtsgerichte drei derartige Verbote ausgesprochen, 2010 seien es zwei gewesen, schrieb das Landwirtschaftsministerium. Allerdings lägen der Regierung hierzu keine abschließenden Zahlen vor.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn erklärte in Berlin, es sei positiv, wenn beim Tierschutz “genauer hingeschaut und auch durchgegriffen” werde. “Gut möglich, dass auch der immense Preisdruck dazu führt, dass es manche Betriebe mit dem Tierschutz nicht so genau nehmen”. Hier habe insbesondere der Handel eine Verantwortung für “faire Erzeugerpreise”, mahnte die Vorsitzende des Umweltausschusses. Sie beklagte einen “ruinösen Preiskampf an der Fleischtheke”.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) sagte der “HAZ”, er begrüße es, “dass bei einzelnen Missständen nicht länger weggeschaut, sondern gehandelt wird”. Er gehe davon aus, dass die steigenden Zahlen nicht eine starke Zunahme von Tierschutzverstößen dokumentierten, sondern intensivere Kontrollen durch die Kommunen.