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Debeka zahlt wegen Datenaffäre 1,3 Millionen Euro

In der Affäre ging es um die Anwerbung von Neukunden für die Debeka.

Koblenz (afp) – Der Versicherer Debeka zahlt wegen Datenschutzverstößen eine Geldbuße von 1,3 Millionen Euro. Darauf habe sich das Unternehmen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, geeinigt, teilte die Debeka am Montag in Koblenz mit. Mit der Übereinkunft würden die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Versicherung und deren Vorstandsmitglieder beendet.

In der Affäre ging es um die Anwerbung von Neukunden für die Debeka. Mitarbeiter des Versicherers hatten Datensätze von Anwärtern im öffentlichen Dienst gekauft, um diese als Kunden zu gewinnen. Die Debeka hatte derartige Vorgänge bereits eingeräumt. In den Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten ging es unter anderem um die Frage, ob die Führungsspitze des Unternehmens ihre Aufsichtspflichten beim Datenschutz verletzt haben.

Die Versicherung erklärte am Montag, grundsätzlich sei der Einsatz von „Tippgebern“ im Vertrieb zulässig. Allerdings sei dabei in der Vergangenheit in einigen Fällen der Datenschutz missachtet worden. Die internen Regeln seien nun überarbeitet worden und würden zukünftig die gesetzlichen Standards für den Datenschutz „sogar übertreffen“. Unter anderem dürfe ein „Tippgeber“ die Adresse eines möglichen Neukunden nur noch weiterreichen, wenn dieser eine förmliche Einwilligungserklärung abgegeben hat.

Der Datenschutzbeauftragte Wagner erklärte laut der Debeka-Mitteilung, das Unternehmen habe „ernsthafte und erfolgreiche Anstrengungen unternommen“, den Datenschutz beim Vertrieb zu stärken. Von dem Verfahren gehe zudem ein Signal an andere Firmen aus, mit persönlichen Daten von Interessenten, Kunden und Mitarbeitern „vertrauensvoll und rechtskonform“ umzugehen.

In der Angelegenheit ermittelt auch die Koblenzer Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Debeka-Mitarbeiter. Außerdem wird geprüft, ob Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst sich der Bestechlichkeit, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen schuldig gemacht haben könnten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass die Ermittlungen noch laufen.

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